Europäische Union (EU) EU-Parlamentswahlen: In der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2024 wurde ein neues Europaparla-ment gewählt – dieses besteht aus 720 Abge- ordneten. Jedes Land entsendet entsprechend seiner Größe eine bestim- mte Anzahl von Parlamentarier/ innen. Dabei wird die Wahl von natio- nalen, also nicht von europaweit aufgestellten, Parteien bestritten … Wahlergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte trotz großer Zugewinne der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz  im Europaparlament ausbauen, die Grünen hingegen verloren massiv an Stimmen,  während die rechtspopulistischen Parteien die großen Sieger waren - vor allem auch in Frankreich, weshalb Präsident Macron umgehend Neuwahlen ausrief … Damit sind wohl auch Macrons Visionen eines „Vereinigten Staates von Europa“ bzw. einer „Neuen Europäischen Ordnung“, die er ge- mäß Thierry Meyssan im Zuge der Olympischen Spiele, die im Juli in Frankreich stattfinden werden, verwirklichen wollte, wohl als geschei- tert zu betrachten … Es ist auch zu hoffen, dass ein solcher „Europäischer Staat“ bzw. „Europäisches Imperium“ nicht Realität wird - ebenso wenig wie eine „gemeinsame Verteidigungspolitik“ oder ein gemeinsames  „euro- päisches Heer“.  Denn es gibt schon jetzt ein grundlegendes Demokra- tiedefizit in der EU. Doch welche Reformen wären nötig, um diese Defizite zu beheben  …. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Europäische Union  auf demokratischen Prinzipien und auf der „EU-Grundrechtscharta“ gegründet wurde (weshalb es auch juristische Möglichkeiten gibt, gegen Vorschriften und Gesetze, die gegen diese Prinzipien verstoßen, vorzugehen - damít konnten auch schon etliche gesetzwidrige Gesetzes- vorhaben erfolgreich verhindert werden ….) … Denn es gibt ohne Zweifel ein Bestreben in der EU, die Grundrechte ncoh weiter auszuhebeln. Das zeigen auch folgende aktuellen Ge- setzesvorhaben der EU-Kommission:  ZENSUR und Faktenchecking:  Der Digital Services Act (DSA) der EU befindet sich nun in der Phase der nationalen Umsetzung. Und dass das sogenannte „Fakten- checking“ der Mainstream-Medien vor allem gegen Ansichten und Meinungen gerichtet ist, die von den „staatlichen Vorgaben“ und „allgemein anerkannten Ansichten“ abweichen – mit dem Ziel, Einfluß auf die Meinung der Menschen zu nehmen -  hat zuletzt sogar die Vize-Präsidentin der EU-Kommission zugegeben. Es wurde außer- dem die Zensur weiterer russischer Medien beschlossen … Digitalisierung und Überwachung:   Ein internes Vorschlagspapier ist nun Anfang Juni an die Medien ge- langt und zeigt, dass eine massive Ausweitung der Überwachung - von WhatsApp bis zum „smarten“ Kühlschrank und „Smartmeter“ - gewünscht ist … Digitale Identität (eID) - Warnung vor Überwachung und Verletzung der Privatsphäre: Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Iden- tity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die den angeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen ... Künstliche Intelligenz (KI):  KI-Gesetz (KI-Act) nun endgültig beschlossen: Als eines der letzten großen Unterfangen vor der Wahl wurden Ende Mai die Regeln der EU für den Umgang mit und die Grenzen von künstlicher Intelligenz (KI) fixiert. Doch damit beginnen erst die Herausforderungen, denn die Entwicklung schreitet rasend schnell voran. Anfang Mai wurde außerdem bei einer internationalen Konferenz eine internationale Regulierung von „Killerrobotern“ gefordert … KI-Pionier Yoshua Bengio warnt vor den großen Gefahren künstlicher Intelligenz: Es könnte noch ein paar Jahre oder Jahr- zehnte dauern, bis künstliche Intelligenz (KI) „übermenschlich“   wird. Er plädiert für multilaterale, unabhängige KI-Labore, die      sich auf „Schurken-KIs“ vorbereiten. Dass diese Ängste und For- derungen nicht übertrieben sind, zeigt die aktuelle, rasend schnelle Entwicklung von KI-Programmen und humanen Robotern. Die    KI-Revolution wird dann besonders gefährlich, wenn man der Künst- lichen Intelligenz „übermenschliche“ oder gar „göttliche“ Fähig- keiten zuschreibt - denn solche Fähigkeiten besitzen in Wahrheit nur alleine wir Menschen …    Wegen dem Training von Künstlicher Intelligenz gibt es übrigens be- reits mehrere Datenschutz- und Urheberrechtsklagen gegen große Tech-Konzerne wie OpenAI, Microsoft und Meta … Klima- und Umweltpolitik (Green Deal):  Umstrittenes Renaturierungsgesetz mit sehr knapper Mehrheit  beschlossen:  Die EU-Staaten haben am 17. Juni das umstrittene „Na- turschutzgesetz zur Wiederherstellung von Naturflächen“ beschlossen   (mit Hilfe der österrr.Umweltministerin Gewessler, für die das ein gerichtliches Nachspiel hat … ) Das Renaturierungsgesetz verpflichtet die Länder der Europäischen Union, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeres-flächen Maßnahmen zur Wiederher- stellung der Natur zu ergreifen. Kritiker befürchten, dass dadurch        die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in der EU be- droht sein könnte … Europäischer Strommarkt in Turbulenzen – Höchstpreise dank „Energiewende“: Aufgrund von noch unbekannten technischen Fehlern an der europäischen Stromleitbörse EEX in Leipzig am 25.6. zeigt sich die wahre Auswirkung der vollkommen fehlgeleiteten Energiewende speziell in Deutschland  Neue EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa (PfE - Patrioten for Europe) gegründet: Die am 30. Juni von Ungarns FIDESZ, der tschechischen ANO und der österreichischen FPÖ an- gekündigte neue EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE)          ist am 8.Juli offiziell gegründet worden. Diese will die Souveränität    der Nationalstaaten stärken und lehnt unter anderem Migration und     den „Green Deal“ ab … Neue europäische Trägerrakete Ariane 6 gestartet: Die neue Rakete vom Typ Ariane 6 ist am 9.7. erfolgreich gestartet. Die europäi- sche Raumfahrtagentur (ESA)  setzt große Hoffnungen in sie, um selbst- ständig Satelliten ins All befördern zu können. Die Rakete hob am 9. Juli gegen 21 Uhr deutscher Zeit vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana ab. Sie hatte Mikrosatelliten von Uni- versitäten und wissenschaftliche Experimente an Bord … Mehr … Frankreich Vorgezogene Parlamentswahl:  Beim ersten Wahldurchgang am 30. Juni hat der rechtspopulistische Rassemblement National (RN)   die Wahl gewonnen.  Ausschlaggebend war jedoch die Stichwahl am 7.Juli: bei dieser wurde ein Sieg des RN verhindert – dafür aber ist nun das links-grüne Wahlbündnis zur stärksten Kraft geworden … Großbritannien Vorgezogene Parlamentswahl am 4. Juli 2024: Auch hier gab es einen „Linksruck“ und einen historischen Machtwechsel: die Labour-Partei  gewinnt unter Führung von Keir Starmer die absolute Mehrheit , die seit 14 Jahren regierenden Torys von Premierminister Rishi Sunak erlitten hingegen eine bittere Niederlage ….  Österreich Koalitionskrise wegen EU-Renaturierungsgesetz und Umwelt- ministerin Gewessler:  Nachdem die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz am 17.6. verfassungs- widrig zugestimmt hatte, steckt die Koalition zwischen ÖVP und den Grünen in einer Krise. Am 20. Juni wurde von der ÖVP übrigens wie angekündigt Strafanzeige gegen Umweltministerin gestellt…  Digitaler Impfpass soll kommen:   Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS das sogenannte Gesundheitstelematikgesetz erneuert. Wesentlicher Teil davon: der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektro- nische Impfpass.  Von der FPÖ und der neuen Petrovic-Partei kommt scharfe Kritik … Nun gibt es auch scharfe Kritik an der von der EU geplanten Digitalen Identität (eID) - diese fördere Überwachung und widerspreche den angeblichen Zielen dieser EU-Verordnung  ... Kritik an Keuchhusten-Impfung:  derzeit geht weltweit der Keuchhusten um -  und das könnte damit zusammenhängen, weil die Schutzwirkung der Vakzine rasch nachlässt. Studien lassen zudem vermu-ten, dass die Impfungen die Zeit der Infektiosität von Infizierten sogar noch verlängern. Warum? Weil das Immunsystem umgeschrieben wird. Gerade für Neugeborene ist das sehr gefährlich … Sonstiges:  Vogelgrippe-Virus - Warnung vor möglicher Pandemie: Der berüchtigte Chefvirologe der Berliner Charite, Christian Drosten, hat nun angesichts der Ausbreitung von H5N1 in den USA  das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pan- demie bezeichnet. Auch Dr. Robert Redfield, ehemaliger Direktor der US-Gesundheits- behörde Centers for Disease Control (CDC), warnt vor einer möglicher- weise bevorstehenden Pandemie, führt diese jedoch auf potenziellen Bioterrorismus und die laufende Forschung in dem Bereich zurück. Er fordert ein erneutes Moratorium für die gain-of-function-Forsch- ung  und betont die Notwendigkeit einer größeren wissenschaft- lichen Kontrolle …  Julian Assange - aus Haft entlassen: Unglaublich, aber wahr:  WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist endlich wieder frei und am 26. Juni nach 14 Jahren in seine Heimat  Australien zurückgekehrt. Er hatte das Belmarsh-Gefängnis, in dem er inhaftiert war, bereits am Montag (24.6.) verlassen und war aus Großbri- tannien ausgeflogen. Allerdings wurde er zu einem Deal gezwungen - und er hätte niemals verhaftet werden dürfen … Rückblick …  18.6.2024 aktualisiert 30.6.24 (letzte Änderung 14.7.) Hinweis: Urlaubsbedingt erfolgt die nächste Aktualisierung voraussichtlich wieder ab 21.7. … )                         

News -  Juni 2024