EU-Parlamentswahlen: Wahlergebnis:  Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte trotz großer Zugewinne der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparla- ment ausbauen, die Grünen hingegen verloren massiv an Stimmen  – womit dem „Green Deal“, der „Energiewende“ und „Klimamaßnah- men“ ein klare Absage erteilt wurde. Hinter der EVP mit derzeit 184 Sitzen im EU-Parlament folgen die Sozialdemokraten mit 139 Abge- ordneten. Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen erzielten große Zugewinne:  Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die Partei der italienischen Regierungschefin Gior- gia Meloni sitzt, kann mit Gewinnen rechnen und kommt auf 73 Sitze. Die zweite Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) wuchs auf 58 Abgeordnete. In der ID sitzen unter anderem Le Pens Rechtspopulisten und die FPÖ. Für ein Politbeben sorgte die Wahl in Frankreich: Präsident Em- manuel Macron rief angesichts der historischen Zugewinne für die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen und dem extrem schwachen Abschneiden seiner eigenen Partei noch eine Neuwahl im Juni aus … Die Wahlschlappe für Macron war aber vorauszusehen gewesen:  denn schon seit Monaten baute der Spitzenkandidat der rechten Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, seinen Vorsprung aus. In Wahlumfragen lag er vor der Wahl bei rund 32 Prozent, während die Spitzenkandidatin der Macron-Partei Renaissance, Valerie Hayer, mit rund 16 Prozent auf nur halb so viele Stimmen kam … Insgesamt gesehen waren die rechtspopulistischen und rechtsextre- men Parteien bei dieser EU-Wahl die großen Sieger  –  nicht nur in  Frankreich und Italien, sondern beispielsweise auch in Rumänien … Allerdings schnitten auch die Konservativen (EVP) gut ab und konn- ten ihre Position halten. Die großen Verlierer waren hingegen die Grünen und auch liberale Parteien mußten großteils herbe Verluste hinnehmen  … Auch in Deutschland verloren die Grünen massiv an Stimmen. Aber auch die Ampel-Regierung mußte herbe Verluste hinnehmen, während die Union mit rund 30 Prozent stärkste Kraft bei der Euro- pawahl wurde. Auch die AfD konnte – trotz massiver Anti-Rechts- Kampagnen (Stichwort: Demos gegen Rechts) – dazu gewinnen.  Interessant ist das Ergebnis bei den Jungwählern: dort liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 17 Prozent gleichauf. Einen Achtungserfolg konnte auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) erzielen, diese erreichte insgesamt 6 Prozent der Stimmen und wird damit zukünftig im Europaparlament vertreten sein … Besonders viele Stimmen erhielt  die Sahra Wagenknechts Partei im Osten Deutschlands– das könnte die Machtverhältnisse bei den an- stehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verschieben … Ostdeutsche Länderchefs sind alarmiert und fordern von Bundes- kanzler Scholz nun eine Kurskorrektur – vor allem in der Energie- und Migrationspolitik … Auch in Österreich stürzten die Grünen massiv ab – kein Wunder bei dem Politskandal im Vorfeld  um die junge Spitzenkandidatin und ehemalige Klimaaktivistin Lena Schilling  Großer Gewinner bei der EU-Wahl war hingegen die FPÖ – sie erreichte mit ihrer EU-kritischen Wahlkampagne …                              sogar den ersten Platz mit 25,5 Prozent der Stimmen -  knapp vor der ÖVP (24,7) und der SPÖ (23,3) … Hier nochmals die Wahlplakate der einzelnen Parteien und ihrer Spitzenkandidaten/innen  …. Die neue EU-kritische „Liste DNA“ von Maria Hubmer-Mogg er- reichte zwar auf Anhieb 2,71 Prozent der Stimmen – doch leider reicht das nicht für den Einzug ins EU-Parlament. Trotzdem ist das ein großer Erfolg …                 (und möglicherweise könnte die neue Partei vielleicht  im Herbst bei der Nationalratswahl die „Hürde“ für den Einzug ins Parlament schaffen …?) Doch nicht nur in Österreich und Deutschland gibt es neue alternative Parteien, auch in anderen Ländern gab es interessante Wahlergeb- nisse, die „frischen Wind“ und kritische Stimmen ins EU-Parlament bringen werden  … Freilich, die Macht der etablierten Parteien konnte (noch) nicht gebrochen werden – und es ist zu befürchten, dass Ursula von der Leyen – trotz massivem Korruptionsskandal (Stichwort: Pfizer-Leyen- Skandal) -  erneut zur  EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Zu- mindest hat sie bereits angekündigt, dass sie für das Amt wieder zur Verfügung stünde ...              (Anmerkung: es gibt Gerüchte, dass Ex-      Banker Mario Draghi als Kommissionspräsident installiert werden kön-         nte -  also, da wäre Ursula v.d.Leyen wohl noch das „kleinere Übel“…) 18.6.2024