Neue EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa (PfE - Patrioten for Europe) gegründet: Die am 30. Juni von Ungarns FIDESZ, der tschechischen ANO und der österreichischen FPÖ angekündigte neue EU-Parlamentsfraktion Patri- oten für Europa (PfE)          ist am 8.Juli offiziell gegründet worden. Frankreichs Rassemblement National (RN), gehört nun ebenfalls zu der neuen Fraktion, der nun zudem den Vorsitz stellt. Nach der Euro-  päischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SPE) ist die     neue Fraktion jetzt drittstärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Insgesamt versammelt die PfE-Fraktion 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern. Damit liegen die Patrioten für Europa vor der zweiten Rechts- außen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der Liberalen-Gruppe Renew. Im Grunde geht die bisherige rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) fast vollständig in der neuen Gruppierung auf. So wie der RN gab am Montag auch Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Sal- vini den Wechsel der von ihm angeführten Lega in die PfE-Fraktion be- kannt. Dazu kamen zuletzt auch die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders sowie die Dänische Volkspartei, die portu- giesische Chega und der belgische Vlaams Belang … Gemäß dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, der ab 1. Juli auch Vorsitzender des EU-Rats ist, werde die neue Fraktion Europa „auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern“. Die Grup- pierung werde zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Euro- pas“ aufsteigen. Die neue rechte Fraktion vertritt laut ihrem veröffentlichten „Patrioti- schem Manifest“ folgende Positionen: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung     der Souveränität der Nationalstaaten …. Das „Patriotische Manifest“ wurde am 30.6. von den Parteichefs Orban, Babis und Kickl unterzeichnet und lautet folgendermaßen: „Der politische Wandel in Europa hat begonnen! Heute haben wir eine neue politische Gruppe mit @AndrejBabis und Herbert Kickl gegründet. Die Menschen in Europa wollen drei Dinge: #Frieden, Ordnung und Entwicklung. Alles, was sie von der derzeitigen Brüsseler Elite bekom- men, ist #Krieg, #Migration und Stagnation. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, den Willen der Wähler durchzu- setzen. Drei politische Parteien haben sich heute zusammengeschlossen: die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei. Unser Ziel ist es, die stärkste rechtsge- richtete Gruppe in der europäischen Politik zu werden. #PatriotsforEurope“ Dieses neue rechte Bündnis im Europaparlament ist ohne Zweifel ein Hoffnungsschimmer für die EU, denn zuletzt hatte sich eine „imperialis- tische Einheitsfront“ der EU -  bestehend aus den Fraktionen der EVP (u.a. CDU, ÖVP), S & D (u. a. SPÖ, SPD) und den Liberalen (u. a. FDP, Neos, Macron) gebildet, die Ursula von der Leyen wieder als EU-Kom- missionspräsidentin installieren will, neue EU-Außenministerin soll die berüchtigte Premierministerin Estlands Kaja Kallas werden.  Das hatte Orbán kürzlich scharf kritisiert: Ungarn könne eine Verlängerung der Amtszeit von Ursula v.d.Leyen nicht unterstützen … Vorsitzender der neuen EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa      ( PfE) wird Jordan Bardella von der französischen Rassemblement National, seine erste Stellvertreterin die ungarische Fidesz-Politikerin Kinga Gal. "Wir patriotischen Politiker repräsentieren Millionen Euro- päer, die einen Wandel wollen", sagt Gal. Sie stünden gegen das Brüsse- ler Establishment, "das nur seine Macht bewahren" wolle. Die Gründung einer eigenen Fraktion bedeutet übrigens mehr Ein- fluss – und auch mehr Geld:  So erhält jede Fraktion pro Mitglied rund 100.000 Euro im Jahr. Die "Patrioten für Europa" können außerdem ei- nige wichtige Ausschüsse im Parlament für sich beanspruchen und wür- den auch in der sogenannten Konferenz der Präsidenten, in der sich die Fraktionschefs versammeln, mehr Gewicht bekommen. Fraktionslose haben übrigens weniger Redezeit und sind faktisch von der Gesetzgebungsarbeit ausgeschlossen. Ein Schicksal, das auch das Bündnis Sarah Wagenknecht teilt, das ebenfalls mit dem Versuch ge- scheitert war, eine eigene Parlamentsfraktion zu gründen … Die AfD (Alternative für Deutschland), wird übrigens vorerst kein Mitglied der neuen rechten EU-Fraktion sein. Die Partei war unter anderem wegen einer NS-Aussage ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgeschlossen worden und dann mit dem Versuch gescheitert, eine eigene Fraktion zu gründen. Gemäß der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sei die Partei aber offen dafür, in Zukunft der PfE beizutreten. Vorerst wolle die AfD aber möglicherweise auch alleine bleiben: „Wir werden erst einmal allein bleiben und sehen, was sich in den nächsten ein bis zwei Jahren entwickelt.“ … 10.7.2024

Orban, Kickl und Babis kündigen neue rechte EU-Fraktion an …

am 8.7.2024 wird die PfE offiziell gegründet…

Orban, Kickl und Babis unterzeichnen am 30.6. ein „Patriotisches Mani- fest“ …