Serbien
Monatelange Proteste – Regierung kündigt Reformen an:
Auch im (russlandfreundlichen und christlich-geprägten) Serbien scheint
eine sogenannte „Farbenrevolution“ im Gange zu sein – seit November
l.J. gibt es regelmäßig heftige Proteste gegen die Regierung.
Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad
am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Ging
es bei den vor allem von Studenten getragenen Protesten zunächst um
die Ursachen des Einsturzes, richteten sich diese später gegen die weit
verbreitete Korruption im Land. Inzwischen geht es auch um die For-
derung nach einer Übergangsregierung und vorgezogenen Parlaments-
wahlen (diese sollen wohl den russlandfreundlichen und EU-kritischen
Präsidenten schwächen…)
Zuletzt wurden die regierungskritischen Demonstrationen zunehmend
gewalttätig. So kam es unter anderem am 16. August in der zentralserbi-
schen Stadt Valjevo zu Ausschreitungen: Eine Gruppe griff am Abend
das dortige Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an
und setzte es in Brand. Auch Gebäude der Stadtverwaltung und der ört-
lichen Staatsanwaltschaft wurden laut Medienberichten beschädigt. Die
Polizei ging hart gegen die Randalierer vor …
Am 22. August versprach Präsident Vucic Änderungen und
ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das am 1. September in
Kraft treten soll: „Wir werden dafür sorgen, dass die Preise der wichtig-
sten Produkte in den Geschäften niedriger sind. Wir werden dafür sor-
gen, dass Kredite günstiger werden, dass die Zinsen für sie niedriger
sind“, so das Staatsoberhaupt.
Gleichzeitig rief Vucic zum Dialog auf: In einer Fernsehansprache er-
klärte er sich bereit, mit Vertretern von Studenten und anderen regier-
ungskritischen Demonstranten zu sprechen, auch in Fernsehdebatten.
Doch Vertreter der Studenten lehnten das ab: „Man bildet keine Feu-
erwehr mit einem Brandstifter.“ Vucic habe keine Antwort auf den
„Volksaufstand“, sie würden nur im Wahlkampf mit ihm debattieren.
Zugleich setzte der Präsident kritische Medien zunehmend unter
Druck. So nannte er die TV-Sender N1 und Nova jüngst „mediale Okku-
pationsplattformen“. Vor Wochen hatte Vucic die Berichterstattung der
TV-Sender bereits als „reinen Terrorismus“ bezeichnet. Vor wenigen
Tagen warf er ihnen vor, sie seien an der Zerstörung der legitimen Be-
hörden beteiligt und würden „Fehlinformationen und Lügen“ verbrei-
ten …
Zu den Maßnahmen gegen die Teuerung gehört offenbar auch der Bau
einer neuen Ölpipeline mit Russland, um die umstrittene und katas-
trophale EU-Energiepolitik zu umgehen, die die europäischen Länder
immer mehr in den Abgrund reißt. Der Bau soll übrigens gemeinsam
mit Ungarn erfolgen. Damit stellen sich Ungarn und Serbien gegen die
Energiestrategie Brüssels, wobei diese eher als De-Industriealisierungs-
Strategie zu benennen ist.
Im Juli wurde das Projekt vorgestellt, der ungarische Außenminister
Péter Szijjártó begründete dieses folgendermaßen: „Heute sind die Ener-
giepreise in Europa um ein Vielfaches höher als im Rest der Welt. Das
ist kein Wunder, da Brüssel Energieverbindungen gewaltsam trennt, die
Nutzung russischer Energieträger verbietet und Transportwege sperrt.“...
Und damit sind wir bei einer der Gründe, warum es sich bei den
massiven Protesten in Serbien um eine sogenannte „Farbenrevo-
lution“ (= Regierungsputsch) handeln könnte:
Denn einerseits scheinen die Demonstrationen der Studenten zwar legi-
tim zu sein. Serbien war jedoch schon in der Vergangenheit ein Labo-
ratorium für Farbrevolutionen und verfügt immer noch über ein sehr
aktives Netzwerk von Akteuren, die der Soros-gesteuerten „Soft Po-
wer“ untergeordnet sind. Besteht die Gefahr, dass die Forderungen der
Bevölkerung für eine Agenda missbraucht werden, deren Ziele nicht
demokratisch sind ?
Serbien ist diesbezüglich ein „natürliches“ Ziel, da es ein Kandidat für
die Europäische Union ist, sich der NATO widersetzt und sich weigert,
Sanktionen gegen Russland zu verhängen – sein erstes Verbrechen.
Serbiens zweites Verbrechen ist es, sich dem starken westlichen Druck
zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu beugen ...
Im übrigen ist auch der kleine Balkan-Verbündete Russlands, die bos-
nische Republik Srpska offenbar im „Fadenkreuz“ der EU. Dabei
geht es vor allem um Präsident Dodik …
31.8.2025
Präsident Vucic
ruft zum Dialog auf
und kündigt Maß-
nahmenpaket an …