News - Juli 2019
Syrien
Wieder Israelische Luftangriffe (!!??): Die syrischen Luftabwehr-
systeme haben Raketen abgeschossen, die am 1.7. um Mitternacht gegen Homs
und die Umgebung von Damaskus abgefeuert wurden. Dabei wurden vier
Zivilisten getötet, weitere 21 Menschen erlitten Verletzungen. Laut einer
syrischen Militärquelle führten den Angriff Israels Luftstreitkräfte aus...
Massengrab bei Rakka: In der Nähe der früheren IS-Hauptstadt Al-Rakka ist
ein neues Massengrab mit fast 200 Toten entdeckt worden...
Die Provinz Idlib und Teile der angrenzenden Provinz Hama sind die letzten
Gebiete des Bürgerkriegslandes, die noch von Islamisten kontrolliert werden.
Russland und die Türkei hatten die Region zur Deeskalationszone erklärt.
Trotzdem begannen Assads Truppen dort Anfang Mai eine Bodenoffensive.
Die Gewalt ging auch weiter, nachdem die russische Armee eine Waffenruhe
verkündet hatte. Nun soll es einen “Dreiergipfel” im August dazu geben...
Libyen
General Haftar ist auf dem Vormarsch: Im April hat General Haftar und
seiner Armee (Libysche Nationale Armee = LNA) eine Offensive auf die um-
strittene vom Westen (UNO, USA, EU) anerkannte Regierung begonnen. An-
scheinend beteiligt sich auch das türkische Militär an den Gefechten um die
Hauptstadt Tripolis auf der Seite der umstrittenen (islamistischen) “Einheits-
regierung”. Am 1.7. wurden laut der Türkei von der LNA sechs türkische
Staatsangehörige festgesetzt. Die berüchtigte Miliz Fayez el-Sarradsch und die
türkische Armee sollen daraufhin in Gharyan schreckliche Gräueltaten began-
gen haben...
Afghanistan
Neue Friedensgespräche: Im Afghanistan-Konflikt sollen am 7.7. neue
Gespräche zwischen den afghanischen Konfliktparteien einschliesslich der
radikalislamischen Taliban beginnen....
8.7.: Die innerafghanischen Gespräche in Katar haben nun die Hoffnung auf
Fortschritte im Friedensprozess genährt - beide Seiten beabsichtigen eine Redu-
zierung der Gewalt in dem kriegszerrissenen Land....
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Iran
Atom-Abkommen: Der Iran hat am 1.7. erstmals gegen eine Auflage des
Wiener Atomabkommens verstossen. Nun (8.7.) gibt es einen neuen Verstoß
Teherans gegen zentrale Auflagen der Vereinbarung. Die Sorge vor einer wei-
teren Eskalation wächst. Ein Krieg hätte übrigens verheerende Auswirkun-
gen...
Nun (18.7.) hat der Iran erstmals Gesprächsbereitschaft mit den USA
signalisiert...
(nun wäre es wohl angebracht, auch seitens den USA einen
Schritt der Deeskalation zu setzen....)
Kurz danach meldeten die USA jedoch den angeblichen Abschuss einer
iranischen Drohne - dabei könnte es sich aber in Wirklichkeit um eine eigene
Drohne gehandelt haben...
Außerdem ist es zu neuen Zwischenfällen
in der Straße von Hormus zwischen dem Iran und GB gekommen. Und die
USA treiben derzeit eine Initiative namens „Operation Sentinel” zum Schutz
von Handelsschiffen in der Region voran....
21.7.: Laut dem Iran hat
der festgesetzte britische Öltanker internationales Seerecht verletzt...
Kryptowährung: Die Regierung hatte Kryptowährungen im vergangenen
Jahr verboten wegen Überlasten das Stromnetzes. Nun (1.7.) haben iranische
Behörden tausende Computer beschlagnahmt, die dazu genutzt wurden,
Kryptowährungen zu schürfen...
Türkei
Das Präsidialsystem in der Türkei gibt Staatschef Erdogan viel Macht. So
feuerte er unlängst den Zentralbankchef...
Doch ein Jahr nach der Einführung steckt der Präsident in der Krise. Es rumort
in seiner eigenen Partei....
So gab der frühere Wirtschaftsminister
Ali Babacan gab am 8.7. seinen Austritt aus der AKP bekannt. Er will nun eine
eigene Partei gründen mit einer neuen “Vision” ...
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Russisches S-400-Abwehrsystem: Streit mit dem NATO-Verbündeten USA
geht weiter. Nun (19.7.) könnte der Ausschluss aus dem F-35-Kampfjetpro-
gramm drohen....
Mehr zum S-400-System....
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
US-Präsident Donald Trump musste Anfang Juli Kritik einstecken wegen
einer umstrittenen Militärshow zum Unabhängigkeitstag und aufgrund
überfüllter Flüchtlingslagern. Auch wegen seiner Umweltpolitik gab es
Kontroversen...
Opioidkrise: Trumps Kampf gegen die verheerende Sucht scheint nun (19.7.)
Wirkung zu zeigen, erstmals sind die Zahl der Drogentoten leicht rückläufig.
Die „Washington Post“ hat in der Stadt Norton ein regelrechtes „Drogen-Epi-
zentrum“ gefunden. Auch zu den Opioidproduzenten wurden neue Fakten
bekannt...
Pädophilie: Der US-Milliardär Jeffrey Epstein muss sich wegen des
sexuellen Missbrauchs Dutzender Minderjähriger vor Gericht verantworten.
Die Clintons und andere Mitglieder des “Establishments” hatten übrigens nach-
weislich enge Kontakte mit Epstein und seinem “Lolita-Express”. Die Demo-
kraten werfen nun (10.7.) außerdem die Frage auf, ob auch Trump in den Sex-
skandal verwickelt ist. Vieles spricht dagegen...
12.7.: US-Arbeitsmi-
nister Acosta tritt wegen Causa Epstein zurück...
19.7.: Bill Clinton jedoch bestreitet weiterhin, in den Sexskandal involviert zu
sein...
Im Zuge des Prozesses werden neue schreckliche Details zum
“Epstein-System” bekannt...
und auch zu seinen “Residenzen”...
NXIVM-Sekte: Auch Sex-Guru Keith Raniere ist unlängst wegen Nötigung
zum Sex, Einsatz von Zwangsarbeit und der Gründung einer kriminellen Ver-
einigung für schuldig befunden worden. Ihm droht lebenslang, das Urteil soll
jedoch erst im September verkündet werden...
Ebenso kommt jetzt
auch der mexikanische Drogenboss El Chapo lebenslang hinter Gitter...
Überwachungsstaat wird weiter vorangetrieben: Orwell lässt grüßen: das
US-Heimatschutzministerium, aktualisiert seine Datenbank, um DNA-Profile
mit seinem massiven Speicher von Fingerabdrücken und Gesichtsscans zusam-
menzulegen. Anvertraut werden die sensiblen Daten ausgerechnet Amazon.
Aber der IT-Konzern steht auch wegen anderer Überwachungs- und Daten-
schutzdelikten in der Kritik....
Auch der US-Finanzminister übte nun
(26.7.) scharfe Kritik an Amazon...
Facebook:Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss Facebook in den
USA nun (19.7.) eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Mrd. Euro)
zahlen....
Stromausfall in Manhatten/NewYork: In weiten Teilen des New Yorker
Bezirks Manhattan ist es am 13.7. zu Stromausfällen gekommen. Es blieben in
der Millionenmetropole Lifte und U-Bahnen stehen. Auch im Rockefeller Cen-
ter und im Viertel Upper West Side fiel der Strom aus....
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Erdbeben in Kalifornien am 4.7.: Es war mit einer Stärke von 6,4 das
schwerste Erdbeben seit 20 Jahren in Kalifornien. Der Erdstoß war von Los
Angeles bis nach Las Vegas zu spüren und schreckte Millionen Menschen auf.
Das Beben ereignete sich auf einer Verwerfung rund 150 Kilometer nordöst-
lich des gefürchteten San-Andreas-Grabens...
Die Region ist übrigens
akut erdbebengefährdet und überfällig für stärkere Erdstöße...
Das
Erdbeben hätte jedenfalls noch viel verheerendere Auswirkungen haben
können...
(die Silicon-Valley-Manager und die selbsternannte “Elite”
sollte es daher nicht übertreiben mit ihren gottlosen und menschenverachtenden
Plänen..!!!)
Fracking kann übrigens auch Erdbeben auslösen...
“Biblische” Heuschreckenplage in Las Vegas: Auch das könnte als eine
Warnung “von oben” an die superreiche “Elite” aufgefasst werden...
G20-Gipfel in Osaka/Japan (29.6.): Betreffend “Klimaschutz” (= CO2-
Schwindel /Klimadiktatur) gab es zwischen den mächtigen Staatsführern einige
Differenzen. Letztlich gab es aber doch eine Einigung, nur Trump blieb stand-
haft bei seiner ablehnenden Haltung. Im Handelsstreit zwischen den USA und
China zeichnete sich außerdem eine Entspannung ab. US-Präsident Trump und
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich auf die Wiederaufnahme
von Verhandlungen...
Nordkorea: Nach dem G-20-Gipfel flog Trump völlig überraschend nach
Nordkorea, um sich dort mit Kim Jong Un zu treffen, wo er am 30.6. Geschich-
te schrieb, indem er als erster US-Präsident die Grenze zu Nordkorea
überschritt...
Warnung vor Abholzung: In einem offenen Brief fordern Hunderte
Wissenschaftler sowie Vertreter von Ureinwohnern: Die EU solle auf Bra-
silien Druck ausüben – und das Land zur Einhaltung von Menschenrechts- und
Umweltstandards zwingen. Globale Aufforstung und ein Stopp der Entwald-
ung könnten entscheidend der Klimaerwärmung entgegenwirken.
Dem steht allerdings der 5G-Ausbau entgegen...
BREXIT:
Boris Johnson wird neuer Premierminister: Johnson besteht darauf, am
31. Oktober notfalls auch ohne Deal aus der EU auszuscheiden. Bei seiner An-
trittsrede am 23.7. sagte er, es herrsche nun der „Geist des Erledigenwollens“
(„Spirit of can do“). Und er meint es anscheinend ernst: wenige Tage nach
seinem Amtsantritt baut er die Regierung komplett um...
Italien:
Es gibt nun doch kein Defizitverfahren der EU gegen Italien. Dennoch ist der
Streit zwischen Rom und Brüssel noch nicht beendet. Denn die italienische Re-
gierung bereitet die Einführung eines neuen Finanzinstruments vor. Die
Brüsseler Eliten zeigen sich alarmiert und fürchten um ihren Einfluss. Zufälli-
gerweise (??) kommt Salvini nun durch geheime Tonbandaufnahmen unter
Druck...
Aber auch in der Flüchtlingspolitik legt sich Italien quer. So gab es unlängst
einen Schlagabtausch zwischen Rom und Berlin wegen zwei Rettungsschiffen.
Anfang Juli wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete festgenommen...
Sie kam aber kurz danach wieder frei...
Auch das deutsche Rettungs-
schiff „Alan Kurdi“ wurde von Italien abgewiesen, es durfte schließlich in
Malta anlegen....
Griechenland
Parlementswahlen am 7.7.: Die linksgerichete SYRIZA Partei und Alexis
Tsipras, die im Jänner 2015 angetreten waren, um Griechenland aus der Armut
zu führen und die gehasste Austeritätspolitik zu beenden, haben ihre Verspre-
chen nicht halten können und wurden nun abgewählt. Ob der neue konserva-
tive Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (ND)
jedoch die Lage für die leidgeprüften Griechen ändern kann, ist fraglich....
Deutschland
Im Ausland gibt es viel Kritik am hohen Exportüberschuss Deutschlands.
Immerhin will die Regierung aber nun Gleichwertige Lebensverhältnisse
schaffen. Und: das Wirtschaftsministerium sperrt sich offenbar gegen ein
Gesetz, das Unternehmen verpflichten würde, auf die Einhaltung von Men-
schenrechten zu achten...
Für Debatten sorgten außerdem auch die
mysteriösen Zitteranfälle von Bundeskanzlerin Angela Merkel...
(könnte es sich dabei um den Beginn einer Alzheimer-Erkrankung handeln?)
Klimapolitik und CO2-Steuer: Im Zuge der “Fidays-for-future”-Bewe-
gung gibt es nun eine Klimadebatte in der deutschen Regierung. Bis jetzt kon-
nte sich das “Klimakabinett” nicht auf konkrete Schritte einigen. Nun soll im
September entschieden werden...
Bis 2030 muss laut der Politik der CO2-Ausstoß um mindestens 40% sinken.
Aber ist das CO2 tatsächlich der Übeltäter am Klimawandel? Hier eine
Analyse...
Die GRÜNEN verkaufen sich übrigens gern als "Umweltpartei", was ihnen zur
EU-Wahl einen enormen Wahlerfolg brachte. Im Schatten ihrer Erfolge betreibt
die Partei jedoch eine recht fragwürdige Klimapolitik, so stimmten die
Grünen zuletzt FÜR FRACKING ...
Und die GRÜNEN warnen auch nicht vor dem für Mensch und Umwelt extrem
gefährlichen 5G-Mobilfunk!! Anfang Juli startete nun ein erster Netzbe-
trieb in Berlin und Bonn. Doch der Widerstand wächst...
Ebenso sollte auch gegen die nun drohende IMPF-PFLICHT mobil
gemacht werden, die laut Medienberichten nach dem Willen der verantwort-
ungslosen Politiker im März 2020 in Deutschland kommen soll. Dabei ist
MASERN eine mehr oder weniger harmlose Kinderkrankheit...!!!
Mehr dazu siehe ...
MEINUNGS- und PRESSEFREIHEIT in GEFAHR!!! Immer mehr
alternative Medien werden - unter dem Vorwand “Fake News” oder “Hass-
reden” bekämpfen zu wollen - zensiert. In Deutschland geraten vor allem auch
die Medien RT und Sputnik unter Druck. Doch US-Präsident Donald Trump
stellt sich nun (17.7.) hinter die alternativen Medien...
Österreich
Das “freie Spiel der Kräfte” im Parlament sorgt nun für einen “Turbo”:
Am 2.7. wurde ein Rauchverbot in der Gastronomie, Anhebung der Mindest-
pensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat und sogar ein totales Glypho-
satverbot beschlossen. Und vor allem gab es auch eine Beschränkung von
Parteispenden - sehr zum Ärger von ÖVP und den NEOS...
Ibiza-Gate: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA)
hat ihre Ermittlungen ausgeweitet: die Kriminalpolizei untersucht nun (10.7.)
FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe gemeinnützige Vereine wegen der im Video be-
haupteten illegalen Spenden. Und seit 20.7. gerät nun auch immer stärker Kurz
unter Druck wegen der sogenannten “Schredder-Affäre”. Dieser “patzt” nun
(27.7.) Kern an, der wiederum droht mit einer Klage ...
Datenschutz: Mit der Jö-Kundenkarte kann man bei zehn Unternehmen der
deutschen REWE-Gruppe einkaufen. Ein Ausstieg ist jedoch nicht so einfach...
Ukraine:
Am 21.4. wurde Politik-Neuling und Komiker Wolodymyr Selenski der neue
Präsident....
Bei vorgezogenen Parlaments-Wahlen am 22.7. konnte
Selenski nun mit seiner Partei “Diener desVolkes” seine Macht ausbauen...
Damit werden Reformen und eine “echte Wende” wahrscheinlicher
und erstmals tatsächlich möglich. Die Freude ist groß...
Rumänien:
Mord an jungen Mädchen führt zu Massenprotesten: Korrupte Polizei und
Justiz geraten nun (29.7.) unter Druck: obwohl eine entführte 15-Jährige mehr-
mals Notrufe absetzen konnte, wurde ihr von der Polizei nicht geholfen - für
viele Menschen ein Beleg für die korrupten Behörden in Rumänien...
#MeToo-Bewegung und Pädophilie: Auch auf Mallorca gab es
Massenproteste wegen sexueller Gewalt an Frauen. In Deutschland geht der
Prozeß zum Kindesmißbrauchsskandal in Lügde weiter ...
Totale Sonnenfinsternis über Südamerika:
Eine Sonnenfinsternis hat den Himmel über Teilen Südamerikas verdunkelt.
Zahlreiche Menschen in Chile und Argentinien beobachteten am 3.7. Nach-
mittag (Ortszeit), wie sich der Mond langsam vor die Sonne schob. Entlang der
Route verfolgten Zehntausende das beeindruckende Himmelsschauspiel – da-
runter auch in der für Himmelsbeobachtungen geradezu idealen Atacama-
Wüste...
Rückblick:
3.7.2019
aktualisiert 30.7.19
Europäische Union (EU)
Ursula von der Leyen ist die neue EU-Kommissionspräsidentin:
Die deutsche Ministerin wurde am 16.7. vom EU-Parlament zur neuen EU-
Kommissionspräsidentin gewählt. Damit ist die EU erstmals in “Frauenhand”...
19.7.: Die design. Komm.Präsidentin spricht sich für eine Reform des Dublin-
Systems aus und für eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Und sie zeigt sich
bereit für mehr Zugeständnisse an Italien...
Mehr...
In der Flüchtlingsfrage gibt es aber weiterhin viel Uneinigkeit zwischen den
EU-Staaten, wie ein Treffen in Helsinki nun (19.7.) zeigte...
Auch die Westbalkankonferenz, mit der die Länder Albanien, Serbien, die
Republik Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien auf einen EU-
Beitritt vorbereitet werden sollen, blieb ohne konkreten Ergebnisse. Hier eine
Analyse warum das zu erwarten war...
“Überwachungsstaat”: Mehr Konsens gibt es anscheinend bei Überlegungen,
Fahrgastdaten auch bei Bahn-, Bus- und Schiffsreisen einzuheben !!!???
Ähnlich wie bei Flügen sollen auch dort die Daten aller Passagiere vorab ge-
sammelt werden – unabhängig davon, ob ein Verdachtsmoment gegen sie
vorliegt oder nicht....
MERCOSUR-Abkommen nun (28.6.) unterzeichnet. Doch der Deal ist
äußerst umstritten. Nun (10.7.) mehren sich die kritischen Stimmen. Außer-
dem besteht die Gefahr einer “Provisorischen Anwendung” ...
US-Milliardär
Epstein
Deutsche Kapitänin
wird festgenommen
Mitsotakis wird neuer
Regierungschef
El Chapo
Geheime Videoauf-
nahmen von Strache
und Gudenus
Merkel leidet
unter Zitteranfälle
