News-Dezember 2024

Europäische Union (EU) Neue EU-Kommission nimmt Arbeit auf: Am 1. Dezember konnte die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Dem waren langwie- rige Hearings und Abstimmungen im EU-Parlament vorausgegangen. Übrigens ist es bedenklich und auffallend, dass in der EU immer wieder dieselben Politiker an die Macht kommen. Man bekommt den Ein- druck, als habe sich hier ein regelrechter „Drehtür-Mechanismus“ ent- wickelt … Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von de Leyen und EVP-Chef Weber: Nun hat der belgische Autor, Aktivist für Grundrechte und Hauptkläger im Verfahren gegen Ursula von der Leyen, Frédéric Bal- dan, sein neues Buch „Ursula Gates: Von Lobbygruppen beeinflusst“ in Straßburg vorgestellt. Aber auch gegen CSU-Politiker Manfred We- ber, der als EVP-Chef und vehementer Kritiker Viktor Orbáns bekannt ist, geriet im November durch Ermittlungen der Europäischen Staatsan- waltschaft (EPPO) zunehmend unter Druck … Ohne Zweifel wird die EU immer undemokratischer. Die Unzufrieden- heit darüber zeigt sich immer stärker in den Wahlerfolgen EU-kriti- scher Parteien, zuletzt der FPÖ in Österreich und die Präsidentenwahl in Rumänien. Bezeichnend ist auch, dass diese Tendenzen im Donauraum nun immer deutlicher sichtbar wird. Betroffen sind neben Österreich und Rumänien bekanntlich Ungarn und die Slowakei sowie die Tsche- chische Republik, zumindest in den Umfragen. Eine interessante Ana- lyse dieser Entwicklung hat Stephen Byren in seinem Blog veröffent- licht … ZENSUR und Unterdrückung der Meinungs- und Presse- freiheit soll ausgeweitet werden: Bekanntlich hat ja die EU mit dem Digital Services Act bereits ein Instrument zur Unterdrückung uner- wünschter Informationen und Meinungen geschaffen. Darüber hinaus wurden auch russische Medien zensiert. Nun geht die EU-Kommission mit der Einrichtung eines „Europäischen Demokratie-Schutzschildes“ einen Schritt weiter. Auch Bücher geraten ins Visier … MERCOSUR-Abkommen – Einigung erzielt: Seit 25 Jahren wurde verhandelt – nun gab es bei dem heftig umstrittene Freihandelsabkommen Anfang Dezember in eine Einigung zwischen der EU-Kommission und den südamerikanischen Mercosur-Ländern EU-Kommissionschefin Ursula bewertete die Einigung mit dem Wirt- schaftsverband Mercosur als „historischen Meilenstein. Mit dem Deal soll eine riesige Freihandelszone entstehen. Doch noch sind viele Fra- gen offen – und es kündigt sich bereits heftiger Widerstand an … Zu den MERCOSUR-Ländern gehört auch Argentinien. Dort ist vor rund einem Jahr der rechtslibertäre Javier Milei zum Präsidenten gewählt worden. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Staatsaus- gaben radikal zu kürzen und das Wirtschaftswachstum anzukur- beln. Was hat seine Politik gebracht, hat er seine Wahlversprechen umg- esetzt … ? Bei rechtsgerichteten Politikern wird er übrigens wegen sei- ner Kritik am linken „Wokeismus“ und Klimapolitik gefeiert … Frankreich Minderheitsregierung von Premierminister Barnier gestürzt – neuer Regierungschef wird Bayrou: Frankreich steckt seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni in einer Regierungskrise. Am 4. Dezember wurde die Minderheitsregierung von Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt und über Barniers Sparpläne. Kurz da- rauf wurde Francouis Bayrou zum neuen Premierminister ernannt … Kathedrale Notre Dame wieder eröffnet: Die bei einem Brand im April 2019 schwer beschädigte Pariser Kathe- drale Notre-Dame wurde nun, am 7. Dezember 2024, feierlich wieder- eröffnet. Nun erstrahlt die weltberühmte Kirche, die übrigens ein Wahr- zeichen von Paris ist, im neuen Glanz, weshalb Präsident Emmanuel Macron Notre Dame bei der feierlichen Eröffnung auch als „Sinnbild der Nation“ bezeichnete. Ihre Restaurierung innerhalb von fünf Jahren habe bewiesen, wozu Frankreich in der Lage sei, sagte er bei seiner An- sprache … (Anmerkung: vielleicht sollten sich die französischen Politiker/innen ein Beispiel daran nehmen, ihre „parteitaktischen Spiele“ und Ideologien beiseitelassen und zum Wohle Frankreichs wieder zusam- menarbeiten …) Neue Initiative der Großen Moschee - „Allah schütze Frank- reich“: Mit diesen Worten sollen Imame in Frankreich künftig ihr Freitagsgebet beenden - so eine Empfehlung des Rektors der Großen Moschee von Paris am 10. Jänner an die 150 mit der Großen Moschee verbundenen Prediger. Er lege großen Wert darauf, dass diese Empfeh- lung beachtet werde, betonte er. Es stehe im Zusammenhang mit der „Anpassung des religiösen Diskurses der Muslime“, die die Große Moschee auf den Weg gebracht habe … Diese Initiative ist sicherlich zu begrüßen angesichts der Gefahr der Unterwanderung der Demokratie durch die islamistische Sekte der Moslembrüder, vor deren Gefahr der französische Geheimdienst unlängst warnte … Mehr zu dem Thema … Deutschland: Neuwahlen im Februar: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 16. Dezember wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments (Bundestages) und eine Neuwahl frei. Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar vorgesehen. Auslöser der Krise war der Bruch der „Ampelkoalition“. In seiner Rede zur Vertrauensabstimmung übte Scholz scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner FDP. Zudem schlug Scholz Wahl- kampftöne an. Obwohl die Union in Umfragen aktuell vorne liegt, will Scholz wieder Bundeskanzler werden … „Brandmauer“ gegen AfD wird weiter aufrecht erhalten: Obwohl die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei Wahlen immer mehr Zustimmung bekommt, wollen die anderen Parteien weiterhin die sogenannte (demokratiepolitisch äußerst fragwürdige) „Brandmauer gegen Rechts“ aufrecht erhalten. Offenbar ist die Angst vor deren Kritik an der Ausländerpolitik sowie hinsicht- lich EU- und Impf-kritischer Aussagen nach wie vor sehr groß. Doch trotz massiver (von der Regierung unterstützten) Massendemos gegen Rechts Anfang des Jahres … , legt die AfD in Umfragen wieder zu. Offenbar gibt es nun Bestrebungen, das Problem mit ZENSUR in den Griff zu bekommen. So gab es zuletzt große Aufregung über Elon Musk, der offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Bun- destagswahl aufrief. Während Scholz „cool“ reagierte, will der Kanzler- kandidat der Grünen, Robert Habeck, die freie Meinungsäußerung offenbar beschränken. Das brachte ihm nun scharfe Kritik von Joachim Nikolaus Stein- höfel, einem sehr bekannten und erfolgreicher Medienanwalt, ein: Steinhöfel zitiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 dazu: Das Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten sei kein Grund, Meinungen zu beschränken – und ebenso- wenig deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit. Es gehöre zum frei- heitlichen Staat, dass die Konfrontation mit beunruhigenden Mei- nungen, die in der gedanklichen Konsequenz sogar gefährlich werden könnten, möglich sein muss Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg Am 20. Dezember ist ein Auto auf dem Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt Magdeburg in eine Menschenmenge gerast. Dabei sind fünf Menschen gestorben, insgesamt wurden 205 Menschen verletzt, 41 davon schwer- und schwerstverletzt. Eine der ersten Fra- gen, die sich stellten, war: wie konnte das passieren? Auch die Mo- tive des Täters geben Rätsel auf . Im Bundestag begann am 30.12. die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages … Österreich Koalitionsverhandlungen gescheitert - FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragt: Nachdem die Koalitionsverhand- lungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am 3.1. gescheitert waren, wur- de nun FPÖ-Chef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt - aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie er sagte. Ziel sei eine arbeitsfähige Bundesregierung … Eine FPÖ-ÖVP-Koalition gibt es übrigens nun nach den Landtagswah- len im Oktober und November auch in Vorarlberg … und in der Steiermark … Mehr … Im Burgenland könnte nun übrigens eine SPÖ-FPÖ-Regierung kom- men, falls Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) dort seine absolute Mehrheit verlieren sollte - am 19. Jänner wird der Landtag neu gewählt … Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: Trotz massiver Werbung FÜR Windkraft von Politikern, Mainstream-Medien und linken sowie „grünen“ Organisationen haben die Kärntner am 12. Jänner bei der Volksbefragegen GEGEN den weiteren Ausbau der umstrittenen Windkraftanlagen gestimmt … Aber nicht nur Windräder sind gefährlich und umweltschädlich, son- dern auch Mobilfunk – insbesondere der extrem gesundheitsschäd- liche 5G-Mobilfunk. Auch hier sollte sich innerhalb der Bevölkerung (endlich) massiver Widerstand regen, bevor es zu spät ist. Es gibt übri- gens bereits unzählige Studien dazu, die Schädigungen durch 5G auf Menschen, Umwelt und Natur belegen. Auch der EU sind diese bekannt, trotzdem wird der Ausbau weiter vorangetrieben… Es werden auch nicht die Auswirkungen des 5G-Mobilfunks betreffend Klimaer- wärmung untersucht … Mehr dazu siehe … Flugzeugabsturz in Kasachstan Auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku ins tschetscheni- sche Grosny ist ein Flugzeug nahe der Stadt Aktau abgestürzt. Es gibt mehr als 30 Todesopfer, aber auch viele Überlebende: 28 Menschen konnten lebend geborgen werden. Die Ermittlungen für die Ursache des Unglücks laufen noch, inzwischen wird aber angenommen, dass das Flugzeug von einer russischen Luftabwehrrakete, die gegen ukraini- sche Drohnen gerichtet war, irrtümlich getroffen wurde … Flugzeugunglück in Südkorea Bei der Landung am internationalen Flughafen von Muan in Südkorea am 29. Dezember ist ein aus Thailand kommendes Passagierflugzeug mit 181 Insassen verunglückt, es gab nur zwei Überlebende. Auf einem im südkoreanischen Fernsehen gezeigten Video war zu sehen, wie die Maschine ohne ausgeklapptes Fahrwerk über die Landebahn schlittert, am Ende der Strecke zerschellt und in Flammen aufgeht. Mysteriös: Flugdatenschreiber und der Stimmenrekorder im Cockpit haben rund vier Minuten vor dem Unfall aufgehört zu funktionieren, wie jetzt (12.1.) Ermittlungen ergaben … Das schreckliche Flugzeugunglück trifft Südkorea mitten in einer schweren Regierungskrise – so wurde Präsident Yoon we- gen Ausrufung des Kriegsrechtes Anfang Dezember vom Parlament des Amtes enthoben. Seitdem gehen die Demonstrationen weiter - und es gab weitere Amtsenthebungen. Gegen Präsident Yoon wurde ein Ge- richtsverfahren eingeleitet, doch dieser verweigert die Zusammen- arbeit. Nun (15.1.) wurde Präsident Yoon festgenommen … Weihnachten - und Eröffnung des „Heiligen Jahres“: Rund 2,4 Milliarden Christen weltweit feiern am 24./25. Dezember und am 6./7. Jänner (Ostkirchen) das Fest der Geburt Christi. Darüber hinaus wurde dieses Jahr am Heiligen Abend, am 24.12.2024, von Papst Franziskus das „Heilige Jahr“ eröffnet. Dabei hat er in einer symbol- trächtigen Zeremonie die seit mehreren Jahren verschlossene Heilige Pforte des Petersdoms geöffnet … In diesem Jahr gab es übrigens im Burgenland (Österreich) erstmals den Weihnachtsmarkt „Winterwunder Mörbisch“ mit dem „Krippen- zauber“ am See, zu bestaunen, der ein voller Erfolg wurde und zahl- reiche Besucher anzog … Im Burgenland befindet sich zudem eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste, Marien-Gnadenstätte der Welt – bezeich- net als „Rasenkreuz von Eisenberg“ … Aktuell ist übrigens wieder ein Komet zu sehen: Komet C/2024 G3 (ATLAS) erreichte am 13. Januar seinen sonnennächsten Punkt (Perihel) und rast nun an der Erde vorbei…. Rückblick … 23.12.2024 aktualisiert 31.12.24 (letzte Änderung: 19.1.)

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