suedkorea-putschversuch-12-24

Kriegsrecht - von Opposition verhindert: Es war ein gewagten Schritt, der die ohnehin angespannte politische Lage Südkoreas weiter verschärfte: Präsident Yoon Suk Yeol hat am 3.Dezember das Kriegsrecht ausgerufen. Der konservative Staatschef begründet diesen drastischen Schritt mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Opposition: Sie betreibe „staatsfeindliche Aktivitäten“ und plane einen „Aufstand“. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache behauptete Yoon: „Das Kriegsrecht zielt darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte zu beseitigen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen.“ Der unmittelbare Auslöser für diese extreme Maßnahme scheint ein Haushaltsstreit zu sein. Die oppositionelle Demokratische Partei hat- te im parlamentarischen Haushaltsausschuss eine gekürzte Version des Budgets durchgesetzt und zusätzlich Amtsenthebungsanträge gegen einen Staatsrechnungsprüfer sowie den Generalstaatsanwalt eingereicht. Allerdings: Nicht nur von der Opposition kam scharfe Kritik an der Ausrufung des Kriegsrechts - selbst der Vorsitzende von Yoons regie- render Volkspartei, Han Dong-hoon, distanzierte sich von der Ent- scheidung des Präsidenten. „Die Verhängung des Kriegsrechts ist fal- sch“, erklärte Han und kündigte an, „gemeinsam mit dem Volk gegen diese Maßnahme Widerstand zu leisten“ … Auch die Opposition reagierte umgehend: Sie kritisierte die Ausrufung des Kriegsrechts als Verstoß gegen die Verfassung. Das Land werde künftig von Panzern und Soldaten regiert, warnte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae Myung. Seine Partei verfügt im Parlament über die Mehrheit. Bei einer Abstimmung am späten Dienstagabend (3.12.) forderte das Parlament, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wie live im Fern- sehen zu sehen war. 190 der 300 Abgeordneten waren anwesend. Und vor dem (abgeriegelten) Parlamentsgebäude kam es Medienberichten zufolge zu Protesten. Daraufhin hat Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht wieder aufzuheben: „Soeben hat die National- versammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht ein- gesetzt war“, sagte Yoon in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben.“ … Doch damit ist die Sache noch längst nicht ausgestanden - im Gegenteil: Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsi- denten ein, zudem wurden Ermittlungen wegen Hochverrats eingelei- tet … Und aus Angst vor einem weiteren Putsch des Präsidenten, beschlossen die Oppositionsabgeordneten, bis zur Prüfung des Amtsenthebungs- antrags am Samstagabend (7.12.) im Plenarsaal zu kampieren. „Die kommenden Stunden sind extrem gefährlich. Diese Nacht wird der kri- tischste Moment sein“, sagte Oppositionsführer Lee. Zudem waren Demonstrationen am Samstag vor dem Parlament angekündigt, die Organisatoren rechneten mit 200.000 Teilnehmern … Unmittelbar vor der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hat sich der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach Yoon zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde … Daraufhin ist das Amtsenthebung gegen den Präsidenten im Parl- ament gescheitert: Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte am 7.12. die erforderliche Mindestzahl von 200 Stimmen, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Die Opposition kündigte jedoch vorab einen neuen Versuch an. Und auch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Vor dem Parlamentsgebäude waren erneut viele Demonstranten, die lautstark eine Amtsenthebung von Yoon forderten … Zudem hat die südkoreanische Staatsanwaltschaft nun (8.12.) den ehe- maligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun verhaften lassen, es wird wegen Hochverrats ermittelt. Der 65-Jährige, der am Mittwoch seinen Rücktritt anbot und am Folgetag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein offener Befürworter der inzwischen zurückge- nommenen Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszu- rufen … Die Verhängung des Kriegsrechts markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der südkoreanischen Demokratie. Sie erinnert vie- le Südkoreaner an die dunklen Zeiten der Militärdiktatur und stellt die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Land seine bisher schwerste demokratische Bewährungsprobe bestehen kann. Auch international löste die Ausrufung des Kriegsrechts in Südko- rea Besorgnis aus. Denn Südkorea befindet sich mit Nordkorea tech- nisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Die beiden Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Doch es steckt mehr dahinter: denn Südkoreas Präsident Yoon ist in Bezug auf Nordkorea ein „kriegerischer Falke“ - und hat zuletzt die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland erwägt, außer- dem hat er die Pläne der USA für ein trilaterales Bündnis zwischen ihnen und Japan unterstützt. Aber all dies könnte sich ändern, wenn er nach vorgezogenen Wahlen von der Opposition abgelöst wird, was einen amerikanischen „Dreh zurück nach Asien“ erschweren würde … Der Putschversuch muss gemäß Thierry Meyssan außerdem im Zusam- menhang mit der Schlägerei im taiwanesischen Parlament im Mai und insbesondere mit der Ernennung eines militaristischen und negationist- ischen Premierministers in Japan bewertet werden. Wie in der Ukraine und in Israel haben die Kriegstreiber, die sich anscheinend „mit Sehn- sucht an den Zweiten Weltkrieg erinnern“, einen Staatsstreich versucht. Gott sei Dank ist dieser offenbar misslungen. Allerdings sind neben der Ukraine (Zelensky) und Israel (Netanjahu) auch in Japan und Taiwan Militaristen und Kriegstreiber an der Macht … News 14.12.: Präsident Yoon Suk Yeol nun doch vom Parlament des Amtes enthoben: Am 14.12. erhielt ein von der Opposition einge- brachter Antrag beim zweiten Anlauf die benötigte Zweidrittelmehr- heit in der Nationalversammlung. Allerdings hat das letzte Wort hier laut Medienberichten das Verfassungsgericht, dieses muss die Amts- enthebung noch bestätigen (könnte dieses aber auch noch aufheben …) Gegen Yoon laufen indessen auch strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs. Razzien gab es am Mittwoch (11.12.) zudem auch bei der nationalen Polizeibehörde, der Stadt- polizei in Seoul und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung. Der nationale Polizeichef Cho Ji Ho und der Chef der Stadtpolizei wur- den verhaftet. Laut der Nachrichtenagentur Yonhap hatte er nach der rechtswidrigen Ausrufung des Kriegsrechts die Polizei angewiesen, Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern … Vor dem Parlament hatten sich übrigens rund 200.000 Demons- tranten versammelt. Sie brachen in Jubel – und viele auch in Tränen der Freude und Erleichterung - aus, als die Absetzung des Präsidenten verkündet wurde … 12.12.2024 aktualisiert 14.12.24