Rumänien Bei der Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gab es       eine historische politische Überraschung: Der parteilose Calin    Georgescu, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschafts- wahl gewonnen. Das war deshalb so brisant, weil er ein bekennender NATO-Gegner ist, der auf „Rumänien first“ setzt. Das Wahlergebnis war für die westlichen Eliten auch deshalb so schock- ierend, weil Georgescu in den Umfragen völlig unterschätzt wurde. Sei- nen  Wahlkampf führte er hauptsächlich auf Tiktok und er kritisierte die Rolle Bukarests im Ukraine-Konflikt. Der NATO und der EU wirft er vor, dass die Interessen Rumäniens vernachlässigt werden. Zudem ist er für eine stärkere Unterstützung der Landwirte, die För- derung der Energie- und Lebensmittelproduktion und die Verringer- ung der Importabhängigkeit Rumäniens. All das könnte man als souverä- nistische Positionen werten. Kulturell wirbt er für Tradition.  Interessant ist auch, dass Georgescu in den 2010er Jahren ranghohe Positionen in- nerhalb des Club of Rome innehatte. Auch bei der UN hatte er einen ho- hen Posten … Besonders scharf hatte er die Installation eines NATO-Raketenabwehr- schirms mit ballistischen Raketen in Deveselu kritisiert. Diesen nann- te er eine „Schande der Diplomatie“. Seine Gegner bezeichneten  Geor- gescu deshalb umgehend als „rechtsextrem, prorussisch und nationalis- tisch“ …  Schon bald wurde Calin Georgescu deshalb auch der  „rumänische Trump“ genannt. In einem Interview gegenüber Reuters erklärte er sei- ne Pläne. Dabei wird klar, warum Kritiker sagen, Orban und Fico wären „Kinder“ im Vergleich zu Georgescu. Er will umgehend alle Verpflich- tungen Rumäniens gegenüber der NATO nicht mehr folgen. Und er galt zu diesem Zeitpunkt (5.12.) als großer Favorit für die geplante Stich- wahl am 8. Dezember . Obwohl inzwischen – wie zu erwarten war – eine massive Medienkam- pagne gegen ihn losgetreten wurde und die bevorstehende Stichwahl zu einer „Schicksalswahl“ zwischen Gut (die liberale EU/NATO-Kandi- datin) und Böse (Georgescu)  hochstilisiert wurde. So wurde vor allem davor gewarnt, dass sich Rumänien völlig isolieren und wirtschaftlich zusammenbrechen würde, sollte der Anti-Establishment-Gegner ge- winnen … Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied. Seitdem galt die Westanbind- ung des Landes als stabil und indiskutabel – im Gegensatz zu Bulgarien, wo EU-kritische Kräfte seit Jahren erstarkt sind. Mit Georgescu könnte  nun aber gerade in Rumänien ein EU/NATO-Kritiker an die Macht kom- men. In der semipräsidentiellen Verfassung hat der Präsident viel Macht. Er ist nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er nominiert auch den Ministerpräsidenten, repräsentiert den Staat nach außen und hat das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. Im EU-Rat tritt Rumäniens Präsident auf, nicht der Ministerpräsident. Fico und Orban hätten dann einen weiteren Unterstützer … Doch am 7. Dezember wurde die Präsidentschaftswahl vom rumäni- schen Verfassungsgericht überraschend für ungültig erklärt. Geh- eimdienstdokumente sollen angeblich russische Beeinflussung nachge- wiesen haben. Das Verfassungsgericht trete mit seiner Entscheidung „die Demokratie mit Füßen“, zeigte sich Lasconi, Chefin der liberal-progressiven USR, verärgert. Die Demokratie werde zerstört, das Land in die Anar- chie geführt. Verärgert reagierte auch Georgescu, dessen Wahlkampf wohl Ursache der Annullierung war. Er bezeichnete diese in einem schriftlichen Statement gegenüber dem Fernsehsender Realitatea TV     als „Staatsstreich“. Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Rumänien werden übri- gens immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Aus Sicht etwa der liberal-progressiven Partei USR steht das Höchstgericht den regier- enden Sozialdemokraten (PSD) nahe.  Marcel Ciolacu, Premier und bis zu seinem Rücktritt vergangene Wo- che PSD-Chef, reagierte auch positiver auf das Urteil. Das sei „die einzig richtige Entscheidung“ angesichts der Erkenntnisse über russi- schen Einfluss auf die Wahl. Ciolacu war selbst bei der Präsidenten-  wahl angetreten und mit wenigen Stimmen Lasconi beim Rennen um den zweiten Platz unterlegen. Daraufhin war er als PSD-Chef zurück- getreten. Eine explizite Begründung für seine Entscheidung am Freitag nannte   das Verfassungsgericht nicht. Die Wahl sei nicht frei gewesen. Sie müs- se wiederholt werden, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“. Offen ist, wann die Wahl stattfinden soll. Rumänischen Medienbe- richten zufolge ist ein Termin erst im kommenden Jahr wahrscheinlich. Noch-Präsident Klaus Iohannis kündigte in einer TV-Ansprache Frei- tagabend (6.12.) an, vorerst im Amt zu bleiben, bis eine Nachfolge ge- wählt und angelobt ist. Eigentlich wäre er mit dem 21. Dezember aus dem Amt geschieden. Es sei nun notwendig, als Erstes eine neue Regie- rung aufzustellen, die den Termin für die Wahlwiederholung festlegen solle … Eine Regierungsbildung dürfte jedoch schwierig werden, denn bei den Parlamentswahlen, die auch erst kürzlich, am 1. Dezember, statt- fanden, zeigte sich, dass die laut Medien extrem rechte Partei AUR  ihre Stimmen gegenüber der vergangenen Wahl vor vier Jahren mehr als verdoppeln konnte: Sie erreichte 17,7 Prozent. Mehrere ultrarechte Par- teien kommen zusammen nun auf rund 30 Prozent. Stärkste Kraft blie- ben weiterhin die Sozialdemokraten (PSD) mit 22,5 Prozent. Aller- dings waren diese bei der letzten Wahl im Jahr 2020 noch auf 29 Pro- zent der Stimmen gekommen. Die AUR hatte damals neun Prozent er- reicht. Dieses Mal schafften zudem noch weitere fünf Parteien den Ein- zug ins Parlament … Der wahre Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahl     ist übrigens sicher nicht eine angebliche Wahlbeeinflussung durch Russ- land, sondern liegt offensichtlich woanders: Rumänien, das 100 Kilome- ter von der ukrainischen Grenze entfernt ist, hat große strategische Bedeutung für die NATO. So will diese direkt am Schwarzen Meer am Regionalflughafen in Constanta den größten NATO-Stützpunkt aller Zeiten bauen.  10.000 Soldaten will man hier bald stationieren – Streit- kräfte für Boden, Luft und See. Die Arbeiten haben im März 2024 be- gonnen. Wie wichtig Rumänien für die NATO geworden ist, zeigt auch ein Blick auf das „Steadfast Defender 2024“ Manöver des westlichen Militär- bündnisses. Ein wesentlicher Teil der Übung war die Verlegung von kampfbereiten Truppen nach Rumänien. Allerdings scheint diese Kriegs- treiberei bei der Bevölkerung nicht so gut anzukommen, wie die Wahlen zeigten. Und der Widerstand wird durch diese empörende Wahlannul- lierung nicht schwächer werden … Update 11.12.: Neue Regierungs-Koalition anscheinend schon gebildet: Am Dienstag (10.12.)  haben mehrere Parteien bekanntgegeben, eine EU/ NATO-„freundliche“ Regierung bilden zu wollen. Angeführt wird die Koalition von der PSD (Sozialdemokraten), der PNL (Mitglied der EVP) und der USR (den Liberalen). Das Bündnis ist demnach quasi ident zur kommenden Regierung in Österreich: „Sozialdemokraten“, „Konservative“ und „Liberale“. Zusammen will man die „nationalis- tische Bedrohung“ für Rumänien bekämpfen. Die Regierung wäre somit „stabil“ im Sinne Brüssels und Washingtons … Und was passiert mit der Präsidentenwahl? Hier steht alles auf Neustart. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und müssen neu zugelassen werden. Außerdem gibt es nun anscheinend den Plan nur einen einzigen Kandidaten (???)  für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Aber die politische Situation ist logischerweise turbulent. George Si- mion, Chef der Partei AUR, die Georgescu nahesteht und bei der Wahl am 1. Dezember den zweiten Platz holte, hat gegen die Wahlannullie- rung Berufung eingelegt. Das Gericht prüft. Unterstützt wird Simion von einer Online-Petition, die bereits mehr als eine Million Unter- schriften gesammelt hat… Zeitgleich wird politisch-medial nach einer strengen „Regulierung“ von sozialen Medien gerufen. De facto geht es um Zensur. Am Wo- chenende hatten auch Hausdurchsuchungen bei Georgescu-Unter- stützern stattgefunden. Georgescu wiederum kämpft inzwischen mit der Internetverbindung  zu ihm nachhause, offenbar wird es immer wieder abgedreht.   Auch die Heizung soll ihm gekappt worden sein. Mittlerweile ist er auf X und warnt dort vor einem Zusammenbruch der Demokratie:  „Wenn die rumänische Demokratie zusammenbricht,  ist das gesamte demokratische System der Welt in Gefahr. Rumä- nien ist Mitglied der EU, der NATO und einer der wichtigsten Verbünd- eten der USA in Osteuropa. Wenn die internationale Gemeinschaft ein- fach gleichgültig bleibt und das schreckliche politische Schauspiel ge- nießt, das sich derzeit in Rumänien abspielt, wird dies zu einem inter- nationalen Präzedenzfall führen, bei dem ein Verfassungsgericht dem Volk die Stimmgewalt entzieht und sie für immer den Politikern über- trägt. Das wird das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, weltweit sein. EU, schaust du zu? USA, hörst du zu?“ (Quelle und gesamter Artikel: https://tkp.at/2024/12/11/nach-dem-wahl-coup-neue- rumaenische-nato-regierung-steht/) Anmerkung: eigentlich sollte es in Rumänien zu Massenprotesten  kommen … Und auch in der EU sollte sich solidarischer Widerstand bilden - denn Rumänien könnte tatsächlich zu einem Präzedenzfall werden - vor allem in der EU aber auch weltweit …!!!! Außerdem      geht es auch um die Gefahr eines dritten Weltkrieges, wenn die      NATO ihre Pläne in Rumänien, die sich ganz offensichtlich gegen Russland richten, umsetzt … 11.12.2024

Klaus Iohannis bleibt    vorerst Präsident …

Calin Georgescu ge- winnt überraschend  Präsidentenwahl …

 Präsidentschaftskan-    didatin Lasconi …

 Georgescu spricht   von „Staatsstreich“…