Ramstein Air Base
Die Ramstein Air Base (kurz: Ramstein AB / RAB) ist ein Militärflugplatz der
United States Air Force und das Hauptquartier der United States Air Forces in
Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied
Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von
Luftstreitkräften.
Von dem 603d Air and Space Operations Center auf der Ramstein Air Base
werden die Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegegen
mutmaßliche Terroristen im Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen sowie die
Drohnenangriffe in Pakistan koordiniert.
Der Militärflugplatz liegt unmittelbar südöstlich von Ramstein-Miesenbach, rund
zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Mit rund 8.225 Mi-
litärangehörigen, weiteren 132 Reservisten und 831 Zivilbediensteten, die 2014 auf
der Basis arbeiteten, ist die Ramstein AB die personell größte Einrichtung der US
Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. In der gesamten Kaiserslautern Mili-
tary Community leben rund 52.000 US-Amerikaner (Stand: September 2013).
Die US Air Force nutzt den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe
für Fracht- und Truppentransporte sowie als Ziel von Evakuierungsflügen; denn im
nahen Landstuhl befindet sich das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der
Vereinigten Staaten, das Landstuhl Regional Medical Center.
In Ramstein waren US-amerikanische Kernwaffen gelagert, die 2005 mutmaßlich
abgezogen wurden.
Geschichte
Während des Zweiten Weltkrieges benutzte die deutsche Luftwaffe einen Ab-
schnitt der unvollendeten Reichsautobahn Saarbrücken - Mannheim (Strecke 38)
nahe der Ortslage von Ramstein als Autobahn-Behelfsflugplatz. Gegen Ende des
Krieges eroberten die vorrückenden US-Streitkräfte die Anlage. Im April 1951
begannen die US-Amerikaner gemeinsam mit den Franzosen, zu deren Besatz-
ungszone das Gebiet gehörte, mit der Erweiterung der Basis...
Führungsfunktionen
Ramstein ist Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs.
Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO.
Fliegende Verbände
Nach der Schließung der Rhein-Main Air Base im Rahmen des Rhein-Main
Transition Program zum 31. Dezember 2005 wurde die Ramstein Air Base zum
wichtigsten europäischen Stützpunkt für den Lufttransport der US-Streitkräfte.
Diese Aufgabe obliegt dem 86th Airlift Wing, dem eine Reihe fliegender Staffeln
unterstellt sind.
Auch die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer
Angehörigen wird seitdem über Ramstein abgewickelt. Um den neuen Anforderun-
gen gerecht zu werden, wurde unter anderem eine zweite Start- und Landebahn
gebaut, ein zusätzliches Passagierterminal, ein Frachtterminal sowie Verwaltungs-
bauten neu errichtet. Des Weiteren wird die ältere Startbahn saniert und verlängert
sowie ein Passagiergate neu gebaut.
Nach dem derzeitigen Stationierungskonzept wird die Ramstein Air Base intern
als Main Operating Base bezeichnet.
Verwundete US-Soldaten aus arabischen Kampfgebieten werden nach einer ersten
Notversorgung nach Ramstein eingeflogen und zum nahegelegenen US-Militär-
krankenhaus Landstuhl Regional Medical Center zur medizinischen Weiter-
behandlung überführt.
Im Zuge der bis 2022 geplanten Schließung der britischen Basis RAF Mil-
denhall sollen die KC-135R Stratotanker des dortigen 100. Air Refueling Wing
und ihrer Staffel, der 351. Air Refueling Squadron, in die Pfalz verlegt werden.
Atomwaffendepot
Auf dem Fliegerhorst Ramstein befand sich eines der letzten in Deutschland ver-
bliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe),
das wohl seit 2005 geräumt ist. Mutmaßlich waren dort bis dahin 130 strategische
Atombomben vom Typ B61-3/4 gelagert, die eine einstellbare Sprengkraft im un-
teren Kilotonnenbereich hatten, da sie von Kampfbombern gegen anrückende
Truppen abgeworfen werden sollten.
Laut Wikipedia ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort in rund
um die Uhr bewachten Bunkern gelagert waren (sind?), da die USA zu Anzahl
und Standort ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft
erteilten ??!!
Es kann aber laut Wikipedia davon ausgegangen werden, dass es sich bei Ram-
stein bis zur vermutlichen Räumung im Jahr 2005 um das größte mit strategischen
Atomwaffen belegte Sondermunitionslager (englisch: Special Ammunition Storage
- SAS) in Europa handelte.
Ramstein zentraler Baustein der Kampfdrohnen-Einsätze
Seit dem Jahr 2011 ist die Flugleitzentrale auf dem US-Militärbasis Ramstein
Dreh- und Angelpunkt für völkerrechtlich umstrittene Drohnenaktivitäten
der USA in Afrika.
Darüber berichteten erstmals im Mai 2013 der NDR, der WDR und die Süddeut-
sche Zeitung und stießen damit eine Debatte über die deutsche Verwicklung in den
Drohnenkrieg an.
Die genaue Rolle von Ramstein wird laut Wikipedia aufgrund der Geheimhaltung
nicht in jedem Detail klar. Allerdings versicherte das US-Militär, dass die Verant-
wortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim 2008 neu eingerichteten
Oberkommando des US-Militärs für Afrika „United States Africa Command“
liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart-Möhringen, wo ca. 1500 Soldaten und
zivile Angestellte arbeiten.
Der Süddeutschen Zeitung und Panorama lagen Stellenausschreibungen für
Geheimdienstanalysten in Stuttgart vor, deren Arbeitsbeschreibung sein soll,
„Ziele“ – auch Menschen – für die Ziellisten der US-Amerikaner zu „nominieren“.
Damit würden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.
Satellitendaten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die
steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air
Force Base in New Mexico. Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige
per Drohnenangriff getötet.
US-Präsident Barack Obama erklärte am 19. Juni 2013 in Berlin in einem über-
spezifischen Dementi, Deutschland sei kein „Ausgangspunkt“ („launching point“)
für Drohnenangriffe.
Nach einem Bericht des deutschen Politmagazins Panorama vom 3. April 2014
legen Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnen-
piloten nahe, dass auch die Drohnenangriffe in Pakistan und in Jemen über Ram-
stein abgewickelt werden.
In Ramstein betreiben US-Militärs und US-Geheimdienste seit Februar 2003 das
Auswertungszentrum „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4) für
die weltweiten US-Drohneneinsätze.
Das DGS-4 in Ramstein ist eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die
Drohnenbilder auswerten, die anderen sind DGS-1 im CIA-Hauptquartier in Lang-
ley, DGS-2 auf der Beale Air Force Base in Kalifornien, die DGS 3 in der US-
Militärbasis in Südkorea Osan Air Base und die DGS-5 auf der Joint Base Pearl
Harbor-Hickam in Hawaii.
In der Einheit DGS-4 werden die Livebilder der Drohnen analysiert und mit nach-
richtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Der US-Geheimdienstkoordinator
James Clapper bezeichnete 2010 das DGS als das „zentrale Nervensystem“ US-
amerikanischer Drohneneinsätze.
Über ein verschlüsseltes Chat-Programm namens mIRC erhalten die Droh-
nenpiloten, die meist in den USA sitzen, aus dem DGS-4 in Ramstein dann
Analysen und Anweisungen. Dabei werde Ramstein zudem als Relaisstation
genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu
übermitteln.
Wenn die Handynummer eines Verdächtigen bekannt ist, nutzt das US-Militär das
„Gilgamesh-System“. Es ist eine Art fliegender IMSI-Catcher, der an Drohnen
montiert wird und alle Mobiltelefone in der Umgebung bis auf einen Meter genau
orten kann. Das Gerät funktioniert dabei ähnlich einem mobilen Handymast. Der
BND gibt Handynummern an US-Geheimdienste weiter, wobei die Bundesregie-
rung die Auffassung vertritt, dass damit keine gezielten Tötungen möglich sind.
US-Präsident Barack Obama hatte Drohnenangriffe zum wichtigsten Mittel im
sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ erklärt. Bislang wurden mindes-
tens drei Deutsche durch US-Drohnen getötet, der Generalbundesanwalt ermittelte
in allen Fällen. Die Tötung eines Verdächtigen mithilfe einer Drohne außer-
halb eines bewaffneten Konflikts kann, wenn die Bundesregierung davon
weiß und nicht dagegen protestiert, Beteiligung an einem völkerrechtlichen
Delikt sein.
Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagten am 15.
Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland, sie wollen erreichen, dass die
Bundesre-gierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer
über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Die Kläger sehen sich selbst fortwährend
einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Sie fordern ein, dass das im Grund-
gesetz in Art. 2 2 Satz 1 1. Alt. verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt.
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and
Human Rights (ECCHR), die die Kläger unterstützt, erklärte: „Die Bundes-
regierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechts-
widrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air
Base Ramstein beendet wird.“
2017 wurde zudem behauptet, dass auch Journalisten auf der sogenannten kill
list der USA stehen.
Im März 2019 fiel das Oberverwaltungsgericht in Münster einen Urteil zum US-
Drohnenkrieg, dabei stellen die Richter fest, dass die Satelliten-Relais-Station in
Ramstein eine zentrale Rolle beim US-Drohnenmordprogramm spielt.
Damit erzielten Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg. Demnach kann es der
Bundesrepublik Deutschland nicht egal sein, ob ein Stützpunkt auf ihrem Terri-
torium für militärische Zwecke, die gegen das Völkerrecht verstoßen, genutzt wird.
Deutschland habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die
bisher nicht ausreichend erfüllt wurde. Eine solche Schutzpflicht bestehe bei
Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, "sofern
ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht". Das sei hier der Fall,
"weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechts-
widrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base
Ramstein befürchten".
Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, US-Drohenangriffe auf ihre
Zulässigkeit nach dem Völkerrecht zu prüfen.
Potenziell rechtswidrige US-Waffenlieferungen über Ramstein
2015 berichtete die serbische Zeitung Večernje novosti über Waffen- und Muni-
tionslieferungen, die vom US-Militär über Ramstein nach Syrien geflogen worden
sein sollen.
Ende 2017 gab ein anonymer US-Militär an, dass die USA die Militärbasis in
Ramstein benutzt hat, um syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen. Nach offi-
ziellen Angaben der deutschen Bundesregierung gab es hierfür weder Genehmi-
gung, noch sei sie über die Waffenlieferungen informiert worden. Die Staatsan-
waltschaft Kaiserslautern prüft derzeit, ob ein offizielles Ermittlungsverfahren
eingeleitet werden soll.
Kontrollen der US-Militäraktivitäten werden jedoch dadurch erschwert, dass,
obwohl sich die Ramstein Air Base auf deutschem Staatsgebiet befindet, deutsche
Beamte und Politiker die Militärbasis nur mit Zustimmung des US-Komman-
deurs betreten dürfen (??!!)
Vergangene Ermittlungen über die Ramstein Air Base, wie etwa die Entführung
und den Transfer eines Imams über Ramstein zu einem ägyptischen Folterge-
fängnis, blieben bislang erfolglos.
Falls das US-Militär ohne Genehmigung deutscher Behörden Waffen und
Munition nach Syrien über Ramstein transportiert hat, wurde somit gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
1.5.2019
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Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base)
dort gibt es weitere Quellenangaben (Stand: April 2019)
