Österreich
Parlamentswahl am 29. September:
Am 29.9. wird eine neue Regierung gewählt, wobei sich laut Umfragen
FPÖ und ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Aber auch
neue Parteien treten an, wie die Liste Madeleine Petrovic (LMP). Auch
die KPÖ versucht wieder in das Parlament zu kommen …
Wahlergebnis: Die rechtspopulistische FPÖ hat einen deutlichen und
historischen Sieg eingefahren. Sie bekam rund 29 Prozent der Stimmen
und erreichte damit erstmals Platz 1. Die beiden Regierungsparteien
ÖVP und Grüne wurden hingegen empfindlich abgestraft. Die Regier-
ungsbildung dürfte aber sehr schwierig werden, denn keine Partei will
mit der FPÖ koalieren …
Wahlergebnis-Analyse: Woran liegt es, dass die FPÖ ein solches
historisches Wahlergebnis erzielen konnte ….? Sicherlich nicht daran,
weil es in Österreich so viele „Rechtsextremisten“ gibt - sondern das
war ohne Zweifel eine „Protestwahl“ …
Die FPÖ ist übrigens auch die einzige Partei, die sich klar gegen die
immer zentralistischeren und diktatorischeren Ambitionen der EU
wendet – entsprechend besorgt wird auch von dort das Wahlergebnis in
Österreich mitverfolgt …
Interessant ist auch ein Rückblick auf die letzte Nationalratswahl im
September 2019: damals erreichte die ÖVP noch 37 Prozent, die SPÖ
lag an zweiter Stelle mit 22 Prozent, die FPÖ war hingegen nach dem
Ibiza-Skandal auf 16 Prozent abgestürzt, die Kleinpartei der Grünen
kam damals noch auf immerhin (aber trotzdem sehr mageren) 14 Pro-
zent …
(trotzdem durfte sie mitregieren …???)
News 11.10.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun - ent-
gegen den bisherigen Gepflogenheiten - die FPÖ als stimmungsstärkste
Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Er forderte hingegen
ÖVP, SPÖ und FPÖ dazu auf, zuerst einmal „miteinander zu reden“. Be-
gründet hat er das mit einer „Pattsituation“ ….
28.9.2024
aktualisiert 11.10.24
Historischer Sieg
für die FPÖ und
Herbert Kickl …
Kickl als Kämpfer
gegen rechtswidrige
„Corona-Zwangsmaß-
nahmen“, Kriegs-
treiberei, Zensur
u.Propaganda …