Moldawien Hoher Besuch zum Unabhängigkeitstag vor entschei-    denden Wahlen: Am 27. August feierte die frühere Sowjetrepublik mit ihren heute 2,6 Millionen Einwohnern ihren 34. Unabhängigkeitstag. Anwesend wa-  ren auch die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen.  Der Besuch soll wohl vor allem ein Signal der EU sein: Merz, Macron und Tusk wollten der pro-europäischen Staatspräsidentin Maia Sandu offenbar vor der Parlamentswahl am 28. September den Rücken stär- ken.  Moldawien ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Das Land, das zu den ärmsten Europas zählt, ist aber weiterhin, ähnlich wie das Nachbarland Rumänien, zwischen proeuropäischen und prorus- sischen Kräften gespalten. Darüber hinaus sind in der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, das sich zu Russland bekennt, seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Moldawien, das direkt an die Ukraine grenzt, ist - ähnlich wie Rumänien - für die EU und die NATO extrem wichtig. Es wird daher auch hier seitens der EU massive Wahlmanipulation befürchtet oder dass bei einem nicht genehmen, pro-europäischen Wahlergebnis, die Wahl     nicht anerkannt werden könnte - denn alles deutet auf einen Sieg          der pro-russischen Opposition hin. Die Regierung in Chisinau wirft Russland bereits gezielte Desinforma- tions- und Destabilisierungskampagnen vor. Dazu muss man wissen:     für die anstehende Parlamentswahl haben sich vier russlandorientierte Oppositionsparteien zu einem Wahlblock zusammengetan. 2021 hatte die EU-orientierte PAS von Präsidentin Sandu 63 der 101 Sitze im Parlament erlangt. Der Regierungspartei droht angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation nun aber der Verlust ihrer Mehrheit … Empörenderweise hat Ende Juli die moldauische Wahlleitung behauptet, dass eine EU-Einmischung in die Wahlen „zulässig“ sei. Dies wird mit „russischer Einmischung“ begründet – eine Annullierung der Wahlen, wie in Rumänien, steht also bereits im Raum.... (nachträglich wurde von offiziellen Behörden bekanntgegeben, dass die Wahlleiterin dies nie ge- sagt habe und es sich in Wahrheit angeblich um ein „Deepfake-Video“ aus Russland handle - der „Desinformationskrieg“ ist also schon im vollen Gange …) Die Republik Moldawien, ein (aktuell noch) blockfreies Land zwisch-   en der EU und der Russischen Föderation, ist geopolitisch umkämpft. Schon die Wiederwahl der EU-freundlichen Präsidentin Maia Sandu war von lauten Vorwürfen der Manipulation begleitet. Die EU-kritische Op- position wird juristisch und politisch verfolgt (so viel zur aktuellen  „Demokratie“ in Moldawien ….)  … Mitte August ging die moldauische, pro-europäische  Regierung noch einen Schritt weiter und hat angekündigt, noch vor der Wahl die wich- tigsten Oppositionsparteien gerichtlich verbieten zu lassen. Auch eine Annullierung des Wahlergebnisses drohte sie für den Fall an, dass die Opposition die Wahlen gewinnen sollte. Dazu muss man wissen: Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 herun- tergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehun- gen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russi- sche Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausge- rufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung. Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskriti- schen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Opposi- tionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat. Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsie- ges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt. Da die pro-westliche Regierungspartei die Wahl allen Umfragen zufolge verlieren wird, geht die moldawische Regierung gegen die Opposition vor und bereitet – mit offener Unterstützung der EU – massive Manipu- lationen der Wahl vor ….                (Anm: so viel zum „Demokratie- verständnis“ vieler EU-Politiker/innen….!!! Es geht hier nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern einzig und allein um „Destabilisierung“ und „Kriegsgeilheit“ … !!!) 29.8.2025

Präsidentin Maia Sandu