Georgien Massenproteste gegen Regierung: Am 26. Oktober hat es in Georgien Parlamentswahlen gegeben,          bei denen eindeutig die pro-russische Regierungspartei (Georgischer Traum) mit 53 Prozent gewonnen hatte, die oppositionelle (pro-euro- päische) Koaltion für den Wandel kam hingegen nur auf 38,28 Prozent der Stimmen. Trotzdem will die Opposition die Wahl nicht anerken- nen. Inzwischen ist offensichtich eine sogenannte „Farbrevolution“ im Gange,  es gibt es Massenproteste und gewalttätige Ausschreitungen … News 7.12.: Bei proeuropäischen Protesten gab es erneut schwere Ausschreitungen , wobei auch das Parlamentsgebäude mit Feuer- werkskörpern beschossen wurde.  Nun gab es auch die Verhaftung von zwei Oppositionspolitikern, was vom Westen umgehend kritisiert  wurde - nicht erwähnt wurden hingegen die gewalttätigen Ausschreitun- gen seitens der Demonstranten … News 15.12.:  Neuer Präsident gewählt: Ein Wahlgremium hat am Samstag (14. 12.) den Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsident- en der Republik Georgien bestimmt. Kawelaschwili vertritt antiwest- liche Ansichten, unter anderem hat er auch wiederholt darauf hingewie- sen, dass westliche Geheimdienste versuchten, Georgien in einen Krieg mit Russland zu treiben. Zudem ist er Mitverfasser des Gesetzes über „ausländische Agenten“. Gewählt wurde Kawelaschwili nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertreterinnen und -vertretern. Nach Parlamentsangaben soll er am 29. Dezember das Amt antreten, seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Die Macht des Staatsoberhaupts wurde zudem beschnitten: And- ers als bisher hat der Präsident künftig nicht mehr die Macht, Verhand- lungen mit anderen Staaten zu führen oder das Kriegsrecht auszurufen. Die noch amtierende Präsidentin Salome Surabischwili will den neu- en Präsidenten nicht anerkennen und ruft weiter zu Protesten auf. Angesichts von teilweise gewaltbereiten,  randalierenden und teils auch vermummten Demonstranten hat die Regierung aber zuletzt die Regeln verschärft: es wurde ein Vermummungsverbot verabschiedet, zudem wird der Einsatz von Feuerwerkskörpern und Lasern bei Demonstrationen untersagt. Zusätzlich verschärfte das Parlament     die Strafen für die Verunstaltung von Gebäuden und das Blockieren    von Verkehrswegen … 3.12.2024 aktualisiert 15.12.24 

Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenen gewählt …

Salome Surabischwili will neuen Präsidenten nicht anerkennen …