Frankreich

Coronakrise: 

Gesetzesentwurf zur Corona-Impfung auf Eis gelegt:

In Frankreich wollte die Regierung ein Pandemiegesetz durch die Nationalver-

sammlung bringen, das die bisherigen Ad-hoc-Lösungen ersetzen sollte. Kriti-

ker witterten einen indirekten Zwang zur Corona-Impfung. Nun soll die

Vorlage überarbeitet werden.

Unter anderem sollte es der Exekutive demnach ermöglicht werden, in einer

Situation des gesundheitlichen Notstandes „die Bewegung von Personen und

Fahrzeugen zu regulieren oder zu untersagen und den Zugang zu Trans-

portmitteln sowie die dafür erforderlichen Bedingungen zu regeln“.

Für Kritiker des Entwurfes war klar: Hinter den Formulierungen verberge sich

nicht weniger als eine Ermächtigung an die Exekutive, Personen die Benutzung

öffentlicher und privater Verkehrsmittel sowie das Verlassen des Hauses

generell zu untersagen, die kein negatives Testergebnis, keine Impfung oder

keinen Behandlungsnachweis bezüglich einer bestimmten Infektionskrankheit

nachweisen können.

Vor allem aus den Reihen der oppositionellen Republikaner und des Rassemb-

lement National hieß es, die Vorlage ziele darauf ab, die Freiheit von Bür-

gern ohne parlamentarische Kontrolle zu beschränken und einen „autori-

tären Gesundheitsstaat“ zu errichten. Der Abgeordnete Fabien Di Filippo

sprach von einer „Macht zur Impf-Erpressung“, die das Gesetz der Regierung

gäbe. Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Linksopposition. Marine Le

Pen stuft die vorgeschlagene Maßnahme unterdessen als „dem Wesen nach

totalitär“ ein...

Heftige Proteste gab es Ende November/Anfang Dezember auch wegen

 Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron wollte mit dem geplanten

Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmauf-

nahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körper-

liche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit

dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser

schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der

Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele

Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und

die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im

Parlament inzwischen (5.12.) angekündigt, das umstrittene Filmverbot im

Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt,

wie der Artikel genau verändert werden soll...

nun  eine Volksabstimmung angekündigt ...

Rückblick..

30.12.2020