wochenlangem Streit mit Polen und Ungarn hatte man sich am 11.12. auf einen

neuen EU-Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen geeinigt. Es wurde

aber auch ein strengeres Klimaziel vereinbart. Kritik am Green Deal und den

neuen Klimazielen kommt vor allem von der Industrie ...

Einigung beim Euro-Rettungsschirm: Anfang Dezember einigten sich die

EU-Finanzminister außerdem auf die Reform des Rettungsschirms. Damit

wollen sich die Euro-Staaten auch inmitten der durch die Pandemie verursa-

chten Rezession besser vor künftigen Banken- und Finanzkrisen schützen....

Auch die EZB dürfte ihre Corona-Notfall-Maßnahmen noch einmal kräftig

ausweiten und der Finanzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk bescheren, was

nicht unumstritten ist ...

EU-Staaten von Terror-Anschlägen erschüttert. Nun hat die Kommission ein

neues Konzept vorgelegt, um solche Attacken zu verhindern. Brüssel setzt auf

Grenzschutz, Vernetzung und Prävention. Dabei wird aber auch massiv auf 

Verkauf der Eisenbahnsparte des deutschen Vossloh-Konzerns an

schaftsminister Bruno Le Maire. Er habe sich seinerzeit zusammen mit seinem

deutschen Kollegen Peter Altmaier für die Fusion der Bahnsparten von Sie-

mens und Alstom eingesetzt, um Europa gegen die „chinesische Konkurrenz“

zu rüsten, diese Fusion wurde von der EU-Kommission untersagt.  Le Maire

Das neue Abkommen ist auf 20 Jahre angelegt, muss unter anderem aber noch

unterzeichnet und ratifiziert werden. Der OAKPS gehören 79 Länder an.

Zusammen mit der EU repräsentieren sie 1,5 Milliarden Menschen...

12.12.2020

Merkel zeigte sich

erleichtert über er-

 zielte Einigung