Neues Cybersicherheitsgesetz erzwingt vollständigen Zugriff auf
ausländische IPs und Datenmaterial weltweit:
Am 1.12. ist in China ein neues und umfassendes Gesetz in Kraft getreten, das
Cybersecurity Multi-Level-Schutzsystem („MLPS 2.0“). Dieses hat nichts
mit der Sicherung von Daten, geistigem Eigentum oder Servern zu tun. Es be-
wirkt genau das Gegenteil. Denn es beinhaltet Regeln und Verfahren, um die
vollständige Offenlegung aller Daten und den uneingeschränkten Zugriff
auf alle Server durch die chinesischen Behörden zu jeder Zeit zu erzwin-
gen. Dies wird ausländische Unternehmen aber auch Einzelpersonen in China
vollständig der Kontrolle durch den Staat und die Kommunistische Partei
Chinas (KPCh) aussetzen.
Denn dieses neue System unterwirft alle Ausländer, nicht nur die chinesischen
Bürger, dem chinesischen Überwachungsstaat „Big Brother“. Darüber hinaus
ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit heute eine der von der KPCh kon-
trollierten Agenturen auf höchster Ebene. Es ersetzt die vorherige Autorität an-
derer für Cybersicherheit verantwortlicher chinesischer Behörden wie MIIT
(China Telecom), CAC, CNNIC und anderer. Das hat zusätzliche bedrohliche
Auswirkungen...
Ebenfalls alarmierend: Die UNO und Peking arbeiten an einem Big-
Data-Rechenzentrum in China. Das „Global Geospatial Knowledge and
Innovation Center“ befinde sich in der letzten Phase der Genehmigung und
ermöglicht der KPC – ganz offiziell – Zugriff auf sämtliche Daten der UN-
Mitgliedsstaaten ...
All das zeigt, dass die KP China tatsächlich die Arme nach der Weltmacht
ausstreckt - vor allem auch mittels der sogenannten “Seidenstraße”. Dabei
geht es nicht nur um Asien, sondern auch um Europa, Afrika, Australien und
Lateinamerika....
Das ist in anbetracht dessen, dass es sich hier um eine kommunistische
Diktatur handelt, die gerade dabei ist einen modernen “Orwellschen
Überwachungsstaat” aufzubauen, extrem gefährlich.
Im Zuge der Coronakrise wurde die Kontrolle und Überwachung übrigens
weiter massiv verstärkt...
Auch kritische Journalisten werden vermehrt zum Schweigen gebracht. So wie
die sogenannte Bürgerjournalistin Zhang Zhan, die am Beginn der Corona-
Pandemie in Wuhan über Dinge berichtete, die schief liefen. Im Mai wurde die
studierte Juristin von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Nun beginnt in
Shanghai der Prozess. Die Behörden werfen Zhang Zhan Unruhestiftung vor.
Sie muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen...
Corona-Impfung: Die KPCH will übrigens bis Anfang Februar rund 50
Millionen Menschen gegen das Coronavirus impfen. Vor der Hauptreisezeit
des Jahres anlässlich des chinesischen Neujahrsfests am 11. Februar sollen rund
100 Millionen Dosen für eine Zweifachimpfung von Risikogruppen verteilt
werden ...
Für Rätselraten sorgen momentan Strom-Einschränkungen: mindestens drei
chinesische Provinzen haben am 19.12. Beschränkungen des Stromverbrauchs
angeordnet. Dies könnte mit dem jüngsten Verbot von australischer Kohle
zusammenhängen, welches China verhängte. So befahl Chinas Küstenprovinz
Zhejiang kleinen Unternehmen, die Produktion Anfang dieser Woche einzu-
stellen. Jetzt sind sogar lokale Straßenlaternen ausgegangen. Die Behörden
sagen, es sei alles auf einen Stromausfall zurückzuführen. Zwei weitere
Provinzen haben ähnliche Anordnungen erlassen...
Trotzdem scheint die Corona-Krise in China weitgehend überwunden, die
Wirtschaft wächst wieder und profitiert dabei vom Export-Boom. Aber viele
alte Probleme bleiben ungelöst....
Besorgniserregend ist weiterhin auch die Lage in Xinjiang ...
Bei der Tuidang-Bewegung sind übrigens bereits über 300 Millionen
Chinesen aus der Kommunistischen Partei ausgetreten ...
29.12.2020
China
Zhang Zhan
