News-Maerz-2023

News - März 2023 Ukraine-Krieg: Am 24. Februar 2022 hatte Russland eine militärische “Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine” gestartet.... Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zielt das russi- sche Militär nur auf die militärische Infrastruktur und die ukrainischen Trup- pen ab. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Die Russische Militärintervention ist übrigens nicht „völkerrechtswidrig“, denn diese erfolgte gemäß Art. 51 (7) der UN-Charta … Bachmut von Russland erobert: Am 3. März schloss die Ukraine den Fall der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut durch die russische Söldnertruppe Wagner nicht mehr aus. Nun (6.3.) scheint sich die unkrainische Armee tatsächlich auf dem Rückzug von Bachmut zu befinden. Gemäß Meldungen vom 14.3. leisten die Ukrainer aber weiter verzweifelt Widerstand … News 26.3.: Kampf um Bachmut: Ukrainische Männer werden von Kiew anscheinend immer noch „in die Schlacht geworfen“ - gemäß Berichten kaum ausgebildet und schlecht bewaffnet. Und es ist ganz offensichtlich, dass der Verlust auf Seiten der Ukraine um ein Vielfaches höher ist als auf Seiten Russlands. Die Lage in Bachmut wird für Kiew offenbar immer prekärer und eine Gegenoffensive immer unwahr- scheinlicher … Trotzdem - oder gerade deshalb - droht jetzt eine neue Eskalation: Großbritannien will nun panzerbrechende Uran-Munition an Kiew liefern. Und das, obwohl bekannt ist, dass diese Munition extrem ge- sundheitsschätliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat (das wäre somit eindeutig als „Kriegsverbrechen“ einzustufen … !!!) Polen und die Slowakei wollen überdies Kampfjets liefern. Moskau widerum hat nun als Reaktion angekündigt, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren … Auch von den USA und EU gehen die Waffenlieferungen an die Ukraine weiter: So will die US-Regierung offenbar ein weiteres 400 Millionen Dollar schweres Militärhilfspaket schnüren. Und auch die EU-Kommission will jetzt auf „Kriegsproduktion“ umstellen … Warnung vor weiterer Eskalation des Krieges und Friedensbe- mühungen: Vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban kam am 11.3. eine eindringliche Warnung vor einer weiteren Eskalation. Auch Papst Franziskus scheint äußerst besorgt: Er hat sich nun zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereiterklärt – allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. Und der weltweite Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) plant im Mai einen runden Tisch mit Beteiligung seiner Mitglieder aus der Ukraine und Russland … Der ehemalige Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenski hat übrigens, nachdem er zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, kei- ne seiner Wahlversprechungen eingelöst – weder was die Beendi- gung des Ostukraine-Konflikts mit Russland betrifft, noch die Korrup- tion in seinem Land zu beenden. Und: die heutige Ukraine fei- ert immer noch das Dritte Reich als ihren "Befreier" Russland Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau: Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes wegen der Wirtschaftssanktionen der USA und EU zunehmend nach Asien. So hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Russland und China wollen jedenfalls eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Die Annäherung von Russland an China und Asien hat aber auch eine Kehrseite: Offenbar will Russland nun ein digitales Zentralbankgeld einführen. Die illegalen Sanktionen ge- gen Russland richten sich jedenfalls immer mehr gegen die USA und Europa. So erwägen die ASEAN-Staaten zunehmend den Ausstieg aus dem US-Dollar … China Volkskongress (5.3. - 12.3.2023): Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde erwartungsgemäß für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident bestätigt Der 69-Jährige ist damit so mächtig wie keiner in China seit Mao Tsetung, dem Gründer der Volksrepublik. Es fand außer- dem die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren statt, bei der vor allem enge Vertraute von Xi aufstiegen. Die Verteidigungsausgaben sollen übrigens weiter erhöht werden - und es gab auch deutliche Kritik an den USA. Was die geplante „Seidenstraße“ betrifft, könnte China übrigens ein Finanzdebakel drohen … Historische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte einen Wendepunkt im Nahen Osten bedeuten: Am 10.3. gaben Iran und Saudi-Arabien bekannt, dass eine Norma- lisierung der wechselseitigen Beziehungen erfolgt. Dies ist ein mög- licherweise entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu einer Dees- kalation im Nahen Osten. Erste Folgen zeigen sich nun beim Jemen- Krieg, dieser scheint von Saudi-Arabien nun beendet worden zu sein. Vermittelt wurde diese Annäherung der verfeindeten Bruderstaaten übrigens durch chinesische Vermittlung … Israel Massenproteste gegen Justizreform und ultrarechte Regierung unter Netanjahu gehen weiter: Seit Jänner gibt es in Israel Massensproteste gegen die neue ultrarechte Regierung unter Netanjahu (der wegen Korruption angeklagt ist ….). Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem zu schwächen. Die Menschen befürchten (zu Recht) eine Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates. Auch im März gingen die Massenproteste ungebrochen weiter – und erreichten sogar das Militär. Am 27.3. hat Ministerpräsident Netanjahu schließlich eine Verschiebung der Reform angekündigt. Nun (29.3.) hat es die ersten Verhandlungen mit der Opposition gegeben. Allerdings ist diese skeptisch, ob Netanjahu tatsächlich zu Zuge- ständnissen bereit ist … Frankreich Massenproteste gegen Pensionsreform gehen weiter: Am 7.3. kam es außerdem zu einem umfangreichen Streik. Trotzdem wurde die Pensionsreform am 17.3. durchgeboxt, indem das Parlament ausgehe- belt wurde. Am 22.3. scheiterte ein Mißtrauensantrag gegen die Regie- rung - doch die Proteste gehen ungebrochen weiter. Die Gewerk- schaften riefen dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT . Zuletzt gab es übrigens auch Ausschreitungen und Kritik an unverhältnismäßiger Polizeigewalt … Massenproteste auch in den Niederlanden und Tschechien: Am Samstag (11.3.) gab es auch in anderen europäischen Ländern Massenproteste: In Den Haag hatten die „Farmers Defence Force“ die größte Demo seit Beginn der Proteste gegen Bauernenteignun- gen und die Klimapolitik der niederländischen Regierung sowie dem WEF angekündigt. In wenigen Tagen finden die Provinz-Wahlen statt. Sie werden stark von der radikalen Klimapolitik, die das Ende tau- sender Bauern in Holland bedeuten würde, dominiert. Der Regierungs- koalition werden hohe Verluste vorhergesagt, wodurch sie in einer wich- tigen Kammer die Mehrheit verlieren könnte. Auch in Prag fanden sich Zehntausende Menschen ein. Sie forderten ein Ende der EU-Kriegstreiberei und ein Ende der Unterstützung für den NATO-Stellvertreterkrieg. Auch soziale Maßnahmen gegen die Verarmung und Friedenverhandlungen hatten die Demonstranten ge- fordert … Griechenland Auch in Griechenland gibt es seit Anfang März Massendemos und Streiks. Auslöser war ein verheerendes Zugunglück am 28.2., bei dem 57 Menschen starben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Todesopfern waren besonders viele Studenten/innen. Vieles deutet auf menschliches Versagen hin, aber auch auf ein Ver- sagen der Regierung …. Katastrophales Zugunglück in OHIO (USA) Auch in den USA passieren immer wieder schwere Zugunglücke. Ein besonders Schweres ereignete sich Anfang Februar in Ohio, wo ein Gü- terzug, der mit gefährlichen Chemikalien beladen war, entgleiste. Meh- rere der Tankwagen gerieten in Brand. Die Folgen für die Anrainer und die Umwelt sind noch nicht abzuschätzen, manche sprechen bereits vom „Ohio-Tschernobyl“. Der Staat Ohio klagt nun übrigens die verantwort- liche Bahngesellschaft. Mysteriöserweise war diese Chemiekatastrophe in einem Netflix-Film vorhergesehen worden … Bankenkrise in den USA und Schweiz: Am 10.3. kam es in Kalifornien/USA zum Kollaps der „Silicon Valley Bank“ (SVA) - es war die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA nach den Lehman Brothers 2008. Die SVA gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische High-Tech-Unternehmen in Kalifornien. Kurz darauf, am 17.3, geriet auch die US-Regionalbank First Republic in Schieflage sowie die Schweizer Großbank Credit Suiss (CS) - diese wurde schließlich von der Großbank UBS übernommen - doch das sorgte auch für viel Kritik … Die Risiken und das Mißmanagement bei der Silicon Valley Bank als auch bei der international agierenden Credit Suiss waren übri- gens schon länger abzusehen. Mehr dazu, sowie zu den Ursachen und Hintergründen Falls die Ursachen dieser Bankenkrise nicht beseitigt werden, könnten gemäß Prof. Dr. Christian Kreiß weitere „Marktbereinigungen“ kom- men sowie schlußendlich eine weltweite Weltwirtschaftskrise. Er rät daher zu einem Schuldenschnitt. Außerdem müsste weltweit die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen stark reduziert werden … Neben einer drohenden Weltwirtschaftskrise gibt es aber noch weitere große Gefahren: Die aktuelle Bankenkrise könnte letztendlich zur Ein- führung eines „digitalen Zentralbankgeldes“ (CBDC) führen. Die Gouverneurin von Süd-Dakota, Kristi Noem, warnte nun im TV vor Bestrebungen auf Bundesstaatsebene zur Schaffung von Regeln für eine digitale Zentralbankwährung, die die Verwendung aller anderen digitalen Währungen in diesem Bundesstaat verhindern würde. Doch es bildet sich bereits Widerstand gegen diesen Vorstoß: So kündigte Floridas Gouverneur Ron DeSantis an, ein gesetzli- ches Verbot des „Big Brother’s Digital Dollar“ vorzubereiten … Kalifornien und Silicon Valley wurden übrigens nicht nur von der Bankenkrise hart getroffen, sondern wurden auch schon seit Wochen von ungewöhnlich viel Schnee und Regen sowie Überschwem- mungen heimgesucht … Mehr … Sonstiges: Chat-GPT und andere KI-Programme - Entwicklungsstopp und Regulierung wird gefordert: Seit Anfang des Jahres sorgt ein neues Computerprogramm, das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) Texte erstellen kann, für Aufregung und Kritik. Denn dieses könnte in Schulen und Unis zum Schummeln verwendet werden. Die großen Gefahren lie- gen also auf der Hand: Selbstgeschriebene Schul-, Bachelor- und Mas- terarbeiten könnten bald der Vergangenheit angehören …. !!!! Folge- richtig wurde die Computer-Software an einigen Schulen und Unis bereits verboten. Elon Musk und andere IT-Experten fordern nun außerdem einen Entwicklungsstopp …. MeToo-Bewegung: Ein Untersuchungsbericht hat nun aufgedeckt, dass es in der Londoner Polizei neben anderen Mißständen auch eine weit verbreitete Frauenfeindlichkeit gibt. Auch die katholische Kirche steht wieder in der Kritik … Rückblick: 7.3.2023 aktualisiert 31.3.23 (letzte Änderung 4.4.23)