Europäische Union (EU)
Überwachung /Internet:
Der Versuch von Kommissarin Ylva, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus
dem Netz zu drängen und ein Regime totaler Internetüberwachung wie in China
und im Iran einzuführen, wurde Anfang November vorerst eingebremst. Außer-
dem ist ein neuerlicher Vorstoß für eine Vorratsdatenspeicherung wieder ein-
mal gescheitert. Nun gab es aber eine Einigung beim Daten-Governance-
Gesetz, was wohl ebenfalls datenschutzrechtlich bedenklich ist ....
Coronakrise:
Kinder-Impfungen: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat Ende
November grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von BioNTech/
Pfizer bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegeben. Die Behörde
gibt zwar zu, dass Kinder nur höchst selten an COVID-19 erkrankten. Doch, so
argumentieren die EMA-Experten über diese höchst fragwürdige Entscheidung,
auch Kinder könnten schwer krank werden. Deshalb seien die Vorzüge der
Impfung höher zu bewerten als mögliche Risiken.
Doch die Entscheidung der EMA bedeutet nicht automatisch, dass nun auch
die Impfung von Kindern empfohlen wird. Darüber müssten die nationalen
Regierungen beziehungsweise Gesundheitsbehörden entscheiden, betonte die
Europäische Arzneimittelbehörde. In Deutschland wird daher zunächst ein Gut-
achten der Ständigen Impfkommission (STIKO) erwartet. Sie will ihre Empfeh-
lung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren noch vor Jahres-
ende abgeben …
Erster „Totimpfstoff“ steht nun in der EU vor der Zulassung: Der
US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Impfstoff eine Marktzulassung in
der EU beantragt. Die EU-Arzneimittelbehörde will in einigen Wochen eine
Entscheidung über den ersten proteinbasierten Impfstoff gegen Covid-19 be-
kannt geben. Viele haben auf einen solchen Impfstoff gewartet - allerdings gibt
es auch hier eine Warnung vor Wirkverstärkern ...
Neue Virus-Variante (OMIKRON) aufgetaucht: die ersten bestätigten
Omikron-Infizierten gab es in Hongkong. Das Brisante: es waren zwei voll-
ständig Geimpfte. Einer steckte offenbar den anderen trotz strenger Isolation
an. Und: Beide wiesen eine sehr hohe Viruslast auf . Allerdings scheint die
Omikron-Variante zwar leicht übertragbar zu sein, aber nur zu leichten Krank-
heitsverläufen ohne Fieber führen. Deshalb geben Experten Entwarnung.
Trotzdem schüren Regierungen und Medien bereits Angst …
Außenpolitik
China: Die EU will durch die Infrastrukturinitiative „Global Gate-
way“ Chinas „Neuer Seidenstraße“ Konkurrenz machen. Dafür sollen in den
kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von
Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Laut dem Projektent-
wurf der EU-Kommission soll das Geld vor allem Projekten zur Verbesserung
von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zugute-
kommen. Durch eine „wertebasierte“ Zusammenarbeit will man eine attraktive
Alternative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ bieten und den geopoli-
tischen Einfluss der EU stärken …
Mehr …
EU - Belarus (Weissrußland): Streit um Flüchtlinge an polnischer
Außengrenze: Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, von Belarus über
die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.
Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Luka-
schenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu
lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu
destabilisieren. Doch Polen bleibt hart und schränkt nun (2.12.) den Zugang
zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise
abspielt, weiterhin ein. Von den USA , der EU, Großbritannien und Kanada
wurden weiters neue Sanktionen verhängt ...
Deutschland
Neue Regierung - Einigung auf Ampel-Koalition: Rund zwei Monate
nach der Bundestagswahl am 26.9. verkündeten SPD, FDP und die Grünen
eine Einigung. Damit ging die 16-jährige Ära Merkels zu Ende. Ihr Nachfolger
wurde Olaf Scholz. Was die Coronakrise betrifft wurde von der neuen Am-
pel-Koalition am 19.11. ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen
Außerdem ist eine Impfpflicht-Debatte entbrannt, wobei es massive Kritik
an der (offenbar nach dem Vorbild Österreichs) angedachten Impfpflicht
gab ...
Österreich
Ära Kurz zu Ende: Es hat sich abgezeichnet und kam trotzdem überra-
schend: Am 2.12. verkündete Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik.
Dem Rücktritt gingen turbulente Monate voran. Die Ermittlungen rund um die
Inseratenaffäre und wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss
wiegen schwer....
Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler: Der Nachfolger von Kurz war
schnell gefunden. Bereits am 6.12. wurde Karl Nehammer als Bundeskanz-ler
angelobt, ebenso wie vier neue Minister und eine Staatssekretärin. Neham-mer
will sich nach eigenen Aussagen auf die Bekämpfung der Pandemie kon-
zentrieren. Er kündigte aber auch Dialogbereitschaft an, um die Spaltung in der
Gesellschaft zurückzudrängen ….
Coronakrise:
Lockdown-Ende für Geimpfte (und Genesene) per 12.12.: das gilt
allerdings nicht für Ungeimpfte ….!!!??? Außerdem will Österreich als eines
der ersten Länder weltweit eine allgemeine Impfpflicht einführen – trotz
Massenproteste, die seitdem wöchentlich in Wien und bundesweit – statt-
finden . Die neue Omikron-Virus-Variante könnte allerdings der ange-
peilten Impfpflicht einen Strich durch die Rechnung machen. Denn diese
ist zwar angeblich viel ansteckender als die vorhergehenden Corona-Virus-
Varianten, aber dafür auch harmloser....
Massendemonstrationen gegen Impfpflicht: Der Widerstand und die
Empörung in der Bevölkerung ist aber beträchtlich: seit dem Ansinnen der
Regierung, eine Impfpflicht einzuführen, finden noch nie gekannte Mas-
sendemonstrationen in Österreich statt, wie zuletzt am 4.12. mit mehr als
40.000 Menschen. Am 11.12. waren es sogar noch ein paar tausend Demon-
stranten mehr ...
2-G-und 3-G-Regeln (und vor allem eine Impfpflicht !!) verstoßen
gegen die Verfassung, das hat der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof.
Dr. Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten nachgewiesen. Auch die
Juristin und Ministerialrätin Mag.Monika Donner hat das in ihrem Buch
"Corona-Diktatur" zweifelsfrei belegt....
Mehr ...
Coronakrise - International:
China: Obwohl die Zahl der Infektionsfälle in China im Vergleich zu an-
deren Ländern immer noch verschwindend gering ist, gehen die Behörden
rigoros gegen neue Ausbrüche vor. Regionale Lockdowns, Massentests und
Reisebeschränkungen sollen der Zero-Covid-Strategie zum Durchbruch ver-
helfen. Jene, die sich den strengen Vorgaben widersetzen, haben mit drakoni-
schen Strafen zu rechnen und werden seit Neuestem öffentlich an den
Pranger gestellt ….
Auch ISRAEL und Griechenland setzen auf diktatorische Maßnahmen.
Israel hat strikteste Lockdowns mit Überwachung von Bewegungsdaten durch
den Geheimdienst durchgesetzt, auch Griechenland hat totalitäre Überwach-
ungsmaßnahmen eingeführt, wie etwa die Erlaubnis zum Verlassen der eigenen
Wohnung nur nach Anmeldung und Freigabe per SMS durch die Behörden.
Dazu passend haben die beiden Länder Anfang des Jahres einen totalitären
„Deal“ unterzeichnet. Das widerspricht klar der Entschließung der Parlamenta-
rischen Versammlung des Europarates gegen Diskriminierung …
Einen Sonderweg geht die Schweiz, dort gab es im November eine Volks-
abstimmung zu den umstrittenen Corona-Maßnahmen ….
Kritiker von Impfzwang und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ist auch
der renommierte Schweizer Infektiologe und ehemalige Klinikchef Pietro
Vernazza. Er sprach sich unlängst dafür aus, wieder mehr soziale Kontakte
zuzulassen. Und er ist strikt gegen das Impfen von Kindern ...
Great-Reset:
Das Weltwirtschaftsforum in Davos wurde erneut verschoben, dieses findet
nun voraussichtlich im Sommer 2022 statt …
Gemäß Thierry Meyssan steht das westliche Wirtschaftssystem und der
Kapitalismus vor dem Ende. Hier seine Analyse der gegenwärtigen Situation
und deren Ursachen …
Wie könnte eine Lösung und ein tatsächlicher „Neustart“ nach der Corona-
krise ausschauen? Und zwar ein „Neustart“ ohne “Transhumanismus” und
“digitaler Diktatur” ….
Mehr zum geplanten “Great Reset” ...
Ukraine-Konflikt – droht erneut zu eskalieren:
Die Spannungen zwischen den USA und Russland spitzen sich erneut zu:
Bereits im Oktober erreichte der Konflikt in der Ostukraine eine neue Eskala-
tionsstufe und nun (2.12.) eskaliert die Lage weiter: Russland hatte in den letz-
ten Wochen massiv Truppen an die ukrainische Grenze verlegt, was von USA
und EU massiv kritisiert wird. Zuletzt gab es am 7.12. einen Videogipfel mit
Biden und Putin ...
Einigung auf Waffenstillstand: Am 22.12. hat die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Einigung auf einen kompletten
Waffenstillstand in der Ostukraine bekanntgegeben - allerdings ist dieser nach
wie vor brüchig. Russland hat außerdem am 15.12. den USA einen Vertrags-
entwurf über Sicherheitsgarantien unterbreitet und der NATO ein Abkommen
über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern
übergeben. In dem Vertragsentwurf mit den USA schlägt Moskau unter an-
derem vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines
Atomkrieges zu verankern ...
Vor genau 30 Jahren = Ende der Sowjetunion: Am 25. Dezember 1991
beendete der erste und letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow
die Ära der Sowjetunion. Damit endete (für die meisten völlig überraschend)
die fast 70-jährige Geschichte der einstigen kommunistischen Supermacht. Die
Gründe für die Implosion waren vielfältig….
Damals gab es ein großes Aufatmen auf unserem Planeten, eine große
Erleichterung und Freude. Die meisten Menschen dachten, der „Kalte Krieg“
zwischen den Großmächten und die Gefahr eines Atomkrieges wäre für immer
beendet. Die USA – besser gesagt gewisse „Mächte“ in der US-Regierung und
der soge-nannte „Tiefe Staat“ - hatten jedoch ganz andere Pläne.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei den USA "die Arroganz zu Kopf ge-
stiegen", so Gorbatschow am 25.12.2021 in einem Statement zum Ende der
UdSSR. Die "Sieger" im Kalten Krieg hätten beschlossen, ein neues Impe-
rium zu errichten. Diese Idee habe in der Folge zur NATO-Osterweiterung
geführt …
Äthiopien:
In Äthiopien ist seit bereits einem Jahr ein Bürgerkrieg im Gange, in dem es
zu zahlreichen Massakern und Menschenrechtsverletzungen gekommen
sein soll. Dahinter steckt anscheinend wieder einmal das Pentagon / der tiefe
Staat, denn anscheinend geht es dabei um die Vernichtung staatlicher Struk-
turen am Horn von Afrika ….
Am 6.12. meldete die äthiopische Ar-
mee übrigens die Zurückeroberung von zwei strategisch wichtigen Städten...
Rückblick ...
Sonstiges:
Julian Assange:
Rückschlag für Julian Assange: Im Berufungsverfahren wurde das
Auslieferungsverbot, das ein britisches Gericht Anfang des Jahres verhängt
hatte, am 10.12. aufgehoben. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wiki-
Leaks könnte demnach weiterhin an die USA ausgeliefert werden. Zu Ende ist
das Verfahren damit aber immer noch nicht. Außerdem sprach sich zuletzt auch
der stellvertretende Ministerpräsident Australiens gegen eine Auslieferung
Assanges an die USA aus ...
MeToo-Bewegung: Die Ex-Partnerin und Komplizin des verstorbenen US-
Multimillionärs Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist am 29.12. wegen Sex-
ualverbrechen schuldig gesprochen worden. Betreffend Kindesmißbrauch
zeigen Recherchen, dass zahlreiche Fotos und Videos, die schweren sexuellen
Missbrauch von Kindern zeigen, oft jahrelang im Netz bleiben ...
Erzbischof Desmond Tutu gestorben: Er war Friedensnobelpreisträger und
Südafrikas Ikone im Kampf gegen die Apartheid und galt in dem Land als mo-
ralische Instanz. Nun ist er am 25.12. im Alter von 90 Jahren gestorben ….
Er war nicht der einzige, der in diesem schwierigen und ereignisreichen Jahr
2021 diese Welt verlassen hat. In Österreich starb zuletzt auch der bekannte
und beliebte TV-Moderator Sepp Forcher …
Rückblick auf weitere
prominente Verstorbene ….
Weltraumforschung:
Das Weltraumteleskop „James Webb“ ist am 25.12. ins Weltall aufge-
brochen. Die Wissenschaftler versprechen sich davon neue große Erkenntnisse.
So soll das neue Weltraumteleskop vor allem der Erforschung der Frühzeit des
Universums vor 13 Milliarden Jahren dienen. Es übertrifft seinen Vorgänger
„Hubble“ in Größe und Komplexität um ein Vielfaches …
Mehr ...
Rückblick:
3.12.2021
aktualisiert 31.12.2021
News - Dezember 2021
Olaf Scholz wird Nach-
folger von Merkel
Gesundeitsminister
Mückstein u.Edtstadler
stellten Gesetzesenwurf
zur geplanten Impf-
pflicht vor ...
)
wieder Massendemons-
trationen in Wien am
4.12. und 11.12.21
)
)
Äthiopien am “Horn
von Afrika” versinkt
im Bürgerkrieg ...
)
)
Massenproteste in Israel
gegen Corona-Maß-
nahmen ...
)
Gorbatschow 1991
bei seiner geschichts-
trächtigen Rede ...
