Gerichtsprozesse gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen Donald Trump, der derzeit erneut für das US-Präsidentenamt kandidiert, werden momentan von seinen Gegnern eine Reihe von Ge- richtsprozessen geführt – offenbar, um zu verhindern, dass er erneut ins Weiße Haus einzieht: Prozeß wegen Schweigeldzahlungen an Pornodarstellerin:  Dieser startete am 15. April in New York – es ist der erste Strafpro-  zeß gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Es geht dabei um Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels.  Trumps früherer Anwalt soll ihr vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Schweigegeld von 130.000 Dollar gezahlt haben, weil sie angeblich eine Affäre mit Trump hatte. Dieser bestreitet das.  Das Schweigegeld war an sich nicht illegal, Trump wird aber beschuldigt, es mittels Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Donald Trump hat angekündigt, bei dem Gerichtsprozess anwesend zu sein … Am 7.5. hat Stormy Daniels erstmals vor Gericht ausgesagt:    Dabei beschrieb sie detailliert den angeblichen Sex mit Trump im Jahr 2006 – was sogar dem Richter zu viel wurde.  Nach einer Sitzungspause sagte er, sie solle sich zurückhalten: „Wir gehen zu einem Grad ins De- tail, der einfach unnötig ist.“ Trumps Anwälte hatten vor der Zeugenaus- sage vergeblich Einspruch dagegen eingelegt, dass die Pornodarstellerin im Prozess über „sexuelle Handlungen“ aussagt … Eine Woche vorher, am 30.4., hatte Richter Juan Merchan eine Strafe von 9.000 Dollar gegen Trump verhängt, weil dieser angeblich eine Schweigepflicht zu dem Verfahren – eine „gag order“ – missachtet habe. In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump an- geblich auf seiner Internet-Plattform Truth Social beziehungsweise auf seiner Wahlkampfwebsite begangen habe. Dort griff er unter anderem Pornodarstellerin Daniels an. Im Vorfeld   des Prozesses hatte Trump außerdem auch Richter Merchan und Bez- irksstaatsanwalt Alvin Bragg verbal attackiert und sie als korrupt   und parteiisch bezeichnet. Trumps Anwalt Todd Blanche rechtfertig-   te Trumps Aussagen: „Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu rea- gieren.“ … Prozeß wegen „Dokumentenaffäre“ wurde verschoben:  Eigentlich hätte der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Do- nald Trump in der Affäre um die angebliche Mitnahme geheimer Staatsdokumente am 20. Mai beginnen sollen. Doch wie die zuständ- ige Richterin in Florida nun in einem Schreiben bekannt gab, wird der Start des Verfahrens verschoben. Grund dafür seien offene Rechtsfra- gen angesichts der Vielzahl von Anträgen, erklärte Aileen Cannon. Ei- nen neuen Termin nannte sie nicht. Für Sonderermittler Jack Smith ist die Entscheidung ein Rückschlag. Denn es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt, bei der Trump voraussichtlich erneut als republikanischer Kandidat antreten wird … Insgesamt sieht sich Trump aktuell mit vier strafrechtlichen Verfahren konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Af- färe und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbe- trugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia … Betreffend der Anklage wegen angeblich versuchten Wahlbetrugs muß jedoch noch vorab die Frage der Immunität geklärt werden. Trump  und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflich-   ten als Präsident gehörten. Und: wenn überhaupt, kann ein Präsident nur dann strafrechtlich verfolgt werden,  wenn er zuvor in einem Amtsenthebungsverfah- ren durch den US-Kongress verurteilt wurde, so Trumps Anwälte. Das ist bei Trump nicht der Fall. Ein sogenanntes "Impeachment"-Ver- fahren gegen ihn scheiterte im Senat. Nun muss der Supreme Court entscheiden, am 25. April fand eine erste Anhörung dazu statt  … Wahlkampfspenden: Trump hat bei einer Veranstaltung im Bundes- staat Florida für seine erneute Kandidatur mehr als 50 Millionen Dollar  eingesammelt.  „Diese ausverkaufte Veranstaltung hat so viel Geld ein- gesammelt wie noch nie eine Einzelaktion zur Sammlung von Wahl- kampfspenden“, erklärte der Veranstalter John Paulson. „Diese über- wältigende Unterstützung zeigt den Enthusiasmus für Präsident Trump und seine Politik.“  Mit den Einnahmen sollen unter anderem Trumps Wahlkampfreisen, sein Mitarbeiterstab sowie Wahlwerbespots im Fernsehen bezahlt werden …              (wegen der Gerichtskosten fehlt Trump laut Medienberichten zunehmend das Geld für seinen Wahlkampf…) Rückblick … 8.5.2024 

Trump vor   Gericht …

„Stormy Daniels“ hatte Schweigegeld kassiert, nun sagte sie trotzdem vor Gericht gegen Trump aus …