Slowakei
Auch in der Slowakei gab und gibt es Umsturzversuche durch
eine sogenannte „Farbrevolution“.
Im Mai l.J. gab es sogar ein Attentat auf den slowakischen Regier-
ungschef Robert Fico, das er nur knapp überlebte …
Im
Oktober war anscheinend ein weiteres Attentat geplant, das jedoch
vereitelt werden konnte …
Der Grund ist die nationalistische Politik und die kritische Haltung
von Robert Fico zum Ukraine-Krieg und gegenüber der EU-Kom-
mission.
So hat Fico die EU zuletzt auch hinsichtlich der skandalösen Vorgän-
ge in Rumänien stark kritisiert. In einem Interview am 26. Februar
sagte er: „Ich bin wirklich enttäuscht, dass die EU die Annullierung der
ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen so gelassen hin-
genommen hat“ Und fügte hinhu: „Sobald jemand eine Wahl gewinnt,
die er nicht hätte gewinnen sollen, wird er sofort angegriffen und es
werden beispiellose Schritte unternommen“.
Auch beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt am 6. März
stellte sich Fico gegen die EU-Kommisson: Er sagte, dass die Slowakei
die Ukraine „weder finanziell noch militärisch unterstützen werde,
um ihr die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen.“, wobei er auch
die ‚unrealistische Strategie des ‘Friedens durch Stärke’“, die nur als
Rechtfertigung für die Fortsetzung des Krieges diene, kritisierte…
Die Slowakei war übrigens besonders stark von der ukrainischen
Gas-Blockade Anfang des Jahres betroffen, weshalb Fico noch
stärker auf Konfrontationskurs zu Kiew ging:
Er sprach davon, dass der „ukrainische Präsident die Slowakei und die
gesamte Europäische Union“ schädige. So würde der Gaslieferstopp
der EU-Milliarden kosten. Laut Fico werden Haushalte, Infrastruktur
und Unternehmen gezwungen sein, 60 bis 70 Milliarden Euro mehr zu
zahlen.
Die EU-Kommission schien das aber nicht sonderlich zu stören, so
gab es keinerlei Bemühungen, das der Transit wieder aufgenom-
men wird.
Besonders betroffen davon war übrigens auch Transnistrien, das fast
das gesamte Gas via Ukraine aus Russland bezogen hat. Dort wur-
de bereits vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, da das Gas mit-
ten im Winter ausgehen dürfte. Es gab auch Vermutung, dass der Tran-
sit-Stopp vor allem auch ein hybrider Angriff gegen den prorussischen
und nicht-anerkannten Staat sei, in der Hoffnung, einen Regime-
Change zu erwirken ….
Es verwundert somit nicht, dass der slowakische Premierminister
Fico die neue US-Regierung unter Präsident Trump sehr begrüßt
und mit ihr zusammen arbeiten will. So hat er unter anderem am 13.2.
einen offenen Brief an Elon Musk, den Leiter des US-Behörde für
Regierungseffizienz DOGE, geschrieben und um vollständige Trans-
parenz bei den USAID-Mitteln gebeten, die in die Slowakei fließen
oder geflossen sind, denn in der Slowakei gibt und gab es offenbar auch
einen Regime-Change Versuch des „Tiefen Saates“. Laut Fico hat die
USAID-Agentur NGOs, Medienunternehmen und Journalisten in der
Slowakei Subventionen und Zuschüsse in Millionenhöhe zur
Verfügung gestellt.
In der slowakischen Opposition wurde Ficos Brief scharf kritisiert.
Fico-freundliche Medien in der Slowakei sprachen dagegen davon,
dass „die USAID über CIA-Strukturen und in Zusammenarbeit mit
dem Netzwerk sogenannter Non-Profit-Organisationen von [US-In-
vestor George] Soros Staatsstreiche organisiert und eine perverse
Gender-Ideologie, die Herrschaft von Minderheiten über die Mehrheit,
eine mafiöse ‚grüne‘ und Energiepolitik, die die lokale Selbstver-
sorgung aller Art zerstörte, sowie Kriegskonflikte und massive Migra-
tion organisierte …
Mehr dazu siehe …
Im Jänner spitzte sich die Lage für die Regierungspartei in
der Slowakei aber nochmals zu:
Robert Ficos Regierung hatte ihre parlamentarische Mehrheit ver-
loren, zudem gab es „pro-europäische“ Massenproteste, die den
Rücktritt der souveränistischen Regierung forderten. Parlamentarisch
hatte Fico nur eine knappe Mehrheit, denn vier Regierungsabgeordnete
wollten ihre Stimme „enthalten“.
Premierminister Fico machte klar, dass er nicht die Absicht hat, sein
Amt aufzugeben und die Aktionen der Demonstranten als Teil einer
Desinformationskampagne betrachtete. “. Er warf den Organisatoren
der Kundgebungen auch vor, einen falschen Eindruck von der Absicht
seines Kabinetts zu erwecken, das Land aus der EU zu führen. Gleich-
zeitig versicherte der Premierminister, dass die Slowakei Teil Europas
bleibe, und beschuldigte die Opposition, einen „Maidan“ im Land
organisieren zu wollen....
Doch auch diese Krise überstanden die Slowakei und Fico:
Die Angelobung zweier neuer Minister stabilisiert nun (Anfang
März) die Regierung. Zudem schlägt die slowakische Regierung Ver-
fassungsänderungen zum Schutz zweier Geschlechter vor und
verbietet LGBT-Unterricht ohne Zustimmung der Eltern. Damit
sollten die Versuche, die Regierung zu destablisieren, gescheitert sein.
Aber auch Demonstrationen für eine Farbrevolution, bei der das Thema
LGBT eine große Rolle spielt, werden konterkariert …
Doch die Opposition gibt anscheinend noch nicht auf, am 8. März gab
es laut Medienberichten wieder Demos gegen Fico: Aufgerufen zu
den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative Mier Ukrajine (Friede
der Ukraine). Sie engagiert sich für eine stärkere militärische Unter-
stützung der Ukraine und sammelt Spenden für Munitionskäufe…
Mehr zur Slowakei …
12.3.2025
Robert Fico wurde
Opfer eines Attentats,
das er wie durch ein
Wunder überlebt
hat …
Der rumänischen
Präsidentschaftskandi-
dat Georgescu wur-
de festgenommen…