deutschl-wahl-2-2025

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie im Vorfeld erwartet worden war, wurden die Parteien der Ampelkoalition empfindlich abgestraft: die SPD stürzte mit 16,4 Prozent der Stimmen auf ein historisches Tief, die Grünen verloren ebenfalls massiv und die wirtschaftsliberale FDP, die im November das Aus der Ampel verursacht hatte... , flog gänzlich aus dem Parlament. Gewinner wurde die konservative Union (CDU und CSU) unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit 28,6 Prozent der Stimmen und vor allem auch - trotz der Massenproteste „gegen Rechts“ - die rechts- populistische AfD (20,8 Prozent). Ebenfalls stark zulegen konnte überraschend die Partei „Die Linke“ (fast 9 Prozent), die sich vor allem für Soziales und billigeres Wohnen ein- setzte. Die neue Sarah Wagenknecht-Partei (BSW) verfehlte hinge- gen knapp den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg übrigens mit 83 Prozent auf ein neues Rekordhoch (2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent). Das Positive bei diesem Wahlergebnis ist, dass durch das Ausscheiden der FDP eine Zweier-Koalition zwischen Union und SPD möglich wäre, Unions-Chef Friedrich Merz hat auch bereits angekündigt, eine solche anzustreben. Er und seine Parteikollegen zeigten sich in ersten Stellungnahmen auch kompromissbereit - man wolle das Wohl des Landes über Parteiideologie stellen, so die ersten Statements dazu … CDU-Chef Merz versprach jedenfalls am Wahlabend die rasche Bildung einer neuen Regierung: „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind.“ Er wolle dabei mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ sprechen. Die Koalitionsverhandlungen könnten allerdings schwierig wer- den. Merz schloss am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit der AfD abermals aus. Die SPD zeigte sich offen für Gespräche, allerdings nicht um jeden Preis. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz wird der neuen Regierung übrigens voraussichtlich nicht mehr angehören, er hat bereits seinen Rückzug angedeutet … (Anm: m.M. müsste er als „Friedenskanzler“ in die Geschichte eingehen, denn durch sein besonnenes Agieren während der letzten Jahre hat er möglich- erweise dazu beigetragen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern …) CDU und CSU hatten sich übrigens einen größeren Wahlsieg er- hofft – aber man ist froh, dass es für eine Koalition mit der SPD rein rechnerisch reicht. Und nach einem harten Wahlkampf hat sich der Ton gemäßigt. Für Thorsten Frei, den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist die mögliche Zweier-Konstellation mit der SPD eine "ganz wichtige strukturelle Voraussetzung" für ein erfolgreiches Regieren. Er hofft, dass die Union mit der SPD den "innenpolitischen Reformstau auflösen" und den "größer gewordenen außenpolitischen Herausforderungen" begegnen kann … (Anm: tatsächlich kann jetzt nur noch eine wirklich ausgewogene und erfolgreiche „Politik der Mitte“ Deutschland „retten“ und verhindern, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker wird …) Aber was hat zu diesem Wahlergebnis geführt? Für Politologin Ursula Münch speist sich der Erfolg der AfD vor allem aus der Unzu- friedenheit und den Ängsten der Menschen: „Da ist also nicht nur eine Unzufriedenheit über die Ampel-Regierung bei Stimmen für die AfD. Es geht um weit mehr: Um einen großen Zweifel, dass die in Re- gierungsverantwortung stehenden Parteien das Ruder herumreißen könnten“ … AfD und Linke haben übrigens nun eine Sperrminorität im Parla- ment, das heißt sie verfügen künftig über mehr als ein Drittel der Man- date. Damit können Union und SPD wichtige Gesetzesvorhaben nicht mehr „über die Köpfe“ von AfD und der Linkspartei hinweg beschließ- en. Das betrifft beispielsweise auch eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse. Es gibt deshalb nun anscheinend Überlegungen, eine Reform noch vor Ende der alten Legislaturperiode zu verabschie- den … Für die deutsche Wirtschaft, der 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge droht, könnte dieses Wahlergebnis eine positive Wende brin- gen … (vor allem auch, weil nicht mehr die Grünen in der Regierung sitzen werden...) Anmerkung: allerdings sollte man darüber nicht die Interessen und Anliegen der Bevölkerung vergessen: ein Sozialabbau würde die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik, vor allem mit den regierenden Parteien, weiter verschärfen …!!! Die Wahl in Deutschland wurde übrigens auch im Ausland mit großem Interesse verfolgt: Nach dem Sieg der Union bei der Bundes- tagswahl ist es vor allem die Hoffnung auf eine schnelle und positive Neuaufstellung der Beziehungen, die die internationalen Reaktionen bestimmten. Doch auch das starke Abschneiden der AfD wurde kom- mentiert… 26.2.2025