News -  März 2026   Deutschland Union-SPD-Koalition seit einem Jahr im Amt: Am 23. Februar 2025 fand eine vorgezogene Bundestagswahl statt,    bei der die CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, dicht gefolgt allerdings von der AfD,     die Parteien der „Ampelkoalition“ wurden hingegen empfindlich abgestraft. Union und SPD einigten sich daraufhin auf eine Koalition, diese wurde rund 6 Wochen nach der Wahl vorgestellt. Als Hauptziele der neuen Regierung wurde genannt, dass die schwächelnde Wirtschaft  wieder in Schwung gebracht werden und die Migrationspolitik ver- schärft werden soll …  Resumee nach rund einem Jahr: Was das Staatsdefizit anbelangt, kann keine Entwarnung gegeben werden. Im Gegenteil: dieses ist nun größer als gedacht.  Betreffend die Wirtschaft sind die Exporte zuletzt jedoch überraschend gestiegen, wie die Jahresbilanz im Februar zeigte… Die Sonderschulden wurden übrigens zu 95 Prozent zweckent- fremdet verwendet: Zu diesem Schluss kommt das Münchner Ifo- Institut in einer Analyse: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Pro- blem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfris- tig stützen“, erörterte Ifo-Präsident Clemens Fuest und fordert für die Zukunft, die Quote der Zweckentfremdung zu senken … Was die Wirtschaft betrifft, so zeigt sich ein Trend hin zu       einer vermehrten Auslagerung der Produktion nach China:      Die Investitionen deutscher Unternehmen in China sind zuletzt deut-   lich gestiegen, demnach haben deutsche Unternehmen 2025 rund    sieben Milliarden Euro neu in China investiert. Der Zuwachs liegt    über dem der beiden Vorjahre. Als Lösung fordert der Strategieberater die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen auf: "Wir müssen uns ehrlich machen und nüchtern feststellen, dass die Energiewende nicht zu günstigerer, sondern zu teurer Energie führt. Daher müssen wir auch politische Tabus infrage stellen - Stichwort Kernenergie." Zudem müssten die Arbeitskosten fallen. Hier sollten aber nicht Löhne gekürzt, sondern     der Sozialstaat reformiert werden ... Das Heizungsgesetz wurde zwar wie versprochen abgeschafft - allerdings mit einer „Hintertüre“:  Union und SPD präsentierten kürz- lich Eckpunkte für ein neues Gesetz, das das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck ablösen soll: So wird bald aus dem „Gebäudeener- giegesetz“ (GEG)  das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG).  Allerdings: auch bei diesem behält sich der Staat vor, den Bürgern vor- zuschreiben, wie sie ihre eigenen Gebäude zu modernisieren haben, nur diesmal nicht mehr direkt über die Heizungsart, sondern über den einge- setzten Brennstoff. Böse Überraschungen gibt es jetzt zudem für Wär- mepumpen-Besitzer, was die Wartungskosten betrifft … Auch die Wohnungsnot ist weiterhin ungelöst: Man feiert in Deutschland zwar aktuell einen Anstieg der Baugenehmigungen: Rund 238.500 Wohnungen seien 2025 genehmigt worden, was einem Plus von 10,8 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Allerdings fehlen deutschland- weit einer Studie zufolge 1,4 Millionen Wohnungen – und angesichts explodierender Baukosten liegen bereits etliche genehmigte Baupro- jekte brach. Zudem wäre es vor allem auch wichtig, gegen die steigen- den Mieten vorzugehen … Vermögenssteuer gefordert: Linken-Chefin Ines Schwerdtner meint, ihre Partei habe die Studie beim DIW in Auftrag gegeben, um zu beweisen, dass man mit der Ver- mögensteuer hohe Milliardenbeträge für die Länder und Kommunen generieren könne. Zudem müsse man das Thema endlich auch politisch angehen …               Es gibt dazu auch eine Petition … Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge und Bundes- tagswahl 2025: 628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundes- verfassungsgericht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften  (IGV) eingereicht. Die Bürgergemeinschaft sieht dadurch die Gefahr drohender Menschenrechtsverletzungen und Verletzung des Nürn- berger Codex. Außerdem hat sie auch eine Wahlprüfungsbeschwerde  wegen der Nichtbehebung der Unregelmäßigkeiten bei der Bundes- tagswahl 2025 eingereicht … Flüchtlingspolitik:  Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sollen nun erneut  verlängert werden - um weitere sechs Monate, das soll die illegale Mi- gration bekämpfen. Zudem sollen die Asylregeln an geänderte EU- Vorgaben angepasst werden … „Aktionsplan“ verfassungswidrig? Schwarz-Rot sagt Clans  den Kampf an - und sägt selbst am Rechtsstaat: Die Bundesregierung sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an. Aus diesem Grund soll nun die „Beweislastumkehr“ (auch „Unschulds- vermutung“ genannt) abgeschafft weden …!!?? An diesem Punkt kom- mt der Plan der Bundesregierung allerdings deutlich ins Wanken, denn die „Beweislastumkehr“ (gemeint ist, dass nicht der Staat, sondern der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss …) rüttelt an der demo- kratischen Verfassung und am Rechtsstaat… Kritik am Einsatz von Palantir bei der Polizei:  Ein Klick, ein Muster, ein Verdacht. Palantir soll Ordnung ins Daten- chaos bringen – und steht gleichzeitig im Verdacht, zum Werkzeug der Massenüberwachung zu werden. Auch deutsche Politiker sind auf das Unternehmen aufmerksam geworden. Seit Sommer 2025 prüft das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Möglichkeit eines flächendeckenden Einsatzes des Palantir-Polizeiprogramms "Gotham". Datenschützer schlagen Alarm - und es gibt auch bereits Klagen gegen die Anwendung dieser umstrit- tenen Technologie… Entwickelt sich Deutschland immer mehr in Richtung „Poli- zeistaat“…?? Tatsache ist, dass Polizeibeamte immer öfters rechtswidrig vorgehen  und deutsche Bürger, die sich ihnen „in die Quere stellen“, oft wie Ver- brecher behandelt werden: Das zeigt sich beisielsweise auch im Fall von Dr. Rudolf King, einem Anwalt aus München: als er bei einer Demonstration gegen die Sicher- heitskonferenz im Februar in München die Polizisten darauf hinwies, dass sie offenbar gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, weil sie eine Kamera rechtswidrig auf die Demonstranten gerichtet hatten, wurden diese rabiat und wandten in unverhältnismäßiger Weise Gewalt an, zum Schluss wurde er sogar kurzfristig festgenommen …!!  Dieser Vorfall wird aber für die beteiligten Polizisten nicht ohne Folgen blei- ben, denn Anwalt Dr.Rudolf King beabsichtigt, gegen diese rechtswid- rige Behandlung gerichtlich vorzugehen … Zudem nimmt die „Politische Verfolgung“ in Deutschland besorgniserregend zu – so sehr, dass sich nun sogar die USA ein- schalten, denn es wird inzwischen nicht nur gegen regierungskri-    tische Journalisten vorgegangen, sondern auch gegen impfkri-         tische Ärzte … Auch die Zahl der Strafanzeigen wegen Beleidigungen von Poli- tikern hat in Deutschland stark zugenommen: Nach Angaben des Bundeskriminalamts registrierten die Behörden im Jahr 2025 insgesamt 6.246 Fälle nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser Paragraf stellt Beleidigungen unter Strafe, wenn sie sich gegen Personen des politischen Lebens richten und deren öffentliche Tätigkeit beeinträch- tigen können.  2024 erfasste das Bundeskriminalamt noch 4.439 entspre- chende Fälle, im Jahr 2022 waren es lediglich 1.404. Der Hintergrund dieser Entwicklung liegt auch in einer Gesetzesände- rung - der Paragraf 188 wurde im Jahr 2021 ausgeweitet. Ziel der Re- form war es ursprünglich, insbesondere kommunale Politiker/innen bes- ser vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. In der Praxis führte die Anwendung der Vorschrift jedoch zunehmend zu Ermittlungen wegen Äußerungen im Internet. Kritiker sehen darin ein besonderes Schutzins- trument für Amtsträger. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundes- tag, Jens Spahn, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, politische Entscheidungs- träger hätten sich ein Sonderrecht geschaffen. Zuletzt lösten mehrere Einzelfälle eine breitere Debatte darüber aus … In diesem Zusammenhang gab es übrigens zuletzt zwei Urteile des des Bundesverfassungsgerichtes, die eine große Bedeutung für die Mei- nungsfreiheit haben. Denn im Zentrum dieser Gerichtsprozesse stand die Frage, wo scharfe, polemische Kritik endet und strafbare Beleidi- gung beginnt  – eine Grenzziehung, die im demokratischen Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung ist …                           (Anm: die beiden Urteile zeigen jedenfalls, dass der „Rechtsstaat“ in Deutschland doch noch funktioniert....) Bei einem Arztfehler haben es betroffene Patienten übrigens oft sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen, wie der Fall von Silke Tauchert  und Horst Glanzer zeigt. Das liegt vor allem auch daran, weil bei „Ärz- tepfusch“ die „Beweislastumkehr“ (zugunsten des Arztes oder der  Krankenanstalt) gilt - und das will Horst Glanzer ändern … AfD hat Eilantrag gewonnen: Somit darf das  deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln – das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat.... Es geht bei der „Einstufung als rechtsextrem“ übrigens um die Untersa- gung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopf- tuchverbot in öffentlichen Einrichtungen ….               (Anm: auch dieses Gerichtsurteil zeigt, dass man in Deutschland noch großteils auf die „Justitia“  vertrauen kann… ) Altersbeschränkung für Social-Media gefordert - Warnung vor Internet-Zensur und Überwachung:  Aktuell wird weltweit über Verbote und Altersverifikationen für soziale Medien diskutiert: Australien ist bereits vorangegangen, hat Social-Me- dia-Plattformen, wie zum Beispiel TikTok, für unter 16-Jährige verbo- ten. Europäische Länder wie Frankreich, Österreich und Spanien wollen ähnliche Schritte gehen. In Deutschland scheinen sich die Regierungsparteien von Union      und SPD noch nicht positioniert zu haben. Aktuell arbeitet eine von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission an Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz im „digitalen Raum“ (= Internet). In Österreich ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Warum ist eine Altersprüfung im Internet so problematisch  … Irankrieg US-Bodenoffensive könnten in Vorbereitung sein:  Am 28. Februar 2026 erfolgte durch Israel ein Großangriff auf den Iran, an dem auch die USA beteiligt war. Am 10. März wurde der Krieg von US-Präsident Trump für beendet erklärt – doch die Angriffe, vor allem auch seitens des Iran auf US-Einrichtungen in den Golfstaaten, gingen seither ungebrochen weiter. Auch Israel greift unvermindert an… Nun mehren sich Berichte über einen möglichen Einsatz von US- Bodentruppen im Iran. Am Samstag (29.3.) meldete die Zeitung „Washington Post“, das Pentagon bereite eine „wochenlange“ Boden- offensive vor. Teheran warnte Washington am Sonntag vor einem sol- chen Schritt. Der Iran sei vorbereitet, sagte Parlamentspräsident Moham- med-Bagher Ghalibaf. Ein Bodeneinsatz würde eine Eskalation in eine gefährliche neue Phase des Konfliktes bedeuten, schrieb die Zeitung. US-Soldaten wür- den am Boden erheblich mehr Gefahren ausgesetzt als bisher, wie etwa dem Beschuss durch iranische Drohnen und Raketen, Gefechten und im- provisierten Sprengsätzen. Ob Trump vorhat, die Pläne abzusegnen, ist jedoch unklar …. Inzwischen warnt Russlands Präsident Putin vor einer weiteren Eska- lation – diese könnte verheerende globale Auswirkungen haben und zudem auch den USA (Anm: und ohne Zweifel auch Trump…) massiv schaden  … Der Iran trägt übrigens nichts zu einer Deeskalation bei, im Gegenteil: jetzt soll nach Angaben des iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Aref das System zur Regelung der Straße von Hor- mus am Persischen Golf nicht mehr so sein wie früher“, schrieb Aref gestern auf der Plattform X. Der Iran wolle die „kriegerischen Errungen- schaften“ in der Region in einen „dauerhaften wirtschaftlichen Vorteil“ für das Land umwandeln .... (Anmerkung: ein sehr gefährlicher Schritt der iranischen Führung. Man kann nur hoffen, dass die USA nicht unüberlegt und voreilig handeln ...) Es scheint aber trotzdem noch Hoffnung auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu geben, so hat sich Pakistan bereit erklärt, in den kommenden Tagen Gespräche zwischen den USA und dem Iran auszu- richten … Rückblick .... Osterfeierlichkeiten: In Israel ist es nun übrigens in Bezug auf die beginnenden Oster- feierlichkeiten zu einem schwerwiegenden und empörenden Zwischen- fall gekommen: der höchste Vertreter der katholischen Kirche im Hei- ligen Land, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, ist am Palmsonntag von der israelischen Polizei am Zugang zur Grabeskirche in der Altstadt von Jerusalem gehindert worden. Die italienische Regierung übte scharfe Kritik. Israels Premier Ben- jamin Netanjahu sagte, hinter dem Vorgehen der Polizei stecke „keine böse Absicht“ und verwies auf Sicherheitsbedenken. In der Nacht auf Montag ruderte Netanjahu zurück und gewährte Pizzaballa „sofortigen Zugang“.... Ebenfalls sehr besorgniserregend: die rechtsextremistische Netanjahu- Regierng will offenbar die Todesstrafe ausweiten – und zwar nur für Palästinenser. Europäische Außenminister sind schockiert und warnen vor der Erschütterung demokratischer Grundsätze sowie dem "diskri- minierenden Charakter" des Entwurfs...    Rückblick … 15.3.2026 aktualisiert 30.3.26      

Union-SPD-Koalition seit rund einem Jahr…

 Bundeskanzler Friedrich Merz

Grenzkontrollen sollen verlängert werden …

Innenminister Dobrindt